Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 Vom 9. Dezember 2004
- Ausfertigungsdatum:
- 09.12.2004
- Fundstelle:
- GVBl. 2004, 532
Die Ratifikationsurkunden des Landes Berlin und des Landes Brandenburg zu dem am 26. April 2004 unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg (GVBl. S. 380) wurden am 3. Dezember 2004 ausgetauscht.Der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Artikel 27 am 1. Januar 2005 in Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.