Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Pflegewesen (Gesundheits- und Pflegewesengebührenordnung - GesPflGebO) Vom 7. November 2017*

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einschließlich Zentraler Medizinischer Gutachtenstelle

Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmezulassungen für die Berufsausübung

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder Apothekerberufs und der heilkundlichen Psychotherapie (Berufserlaubnis) sowie für die Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis

Erteilung der Berufserlaubnis für die ausländischen Ärztinnen/Ärzte (Stipendiatinnen/Stipendiaten), die im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin durch folgende Zuwendungsempfänger fortgebildet werden: Kaiserin-Friedrich-Stiftung (KFS), Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit e.V. (DÄZ).

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung des Abschlusses einer ausländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/-arzt, Tierärztin/-arzt, Apotheker/in, Psychologische/r Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Bescheinigung über die ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Prüfung sowie die Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten/-innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen

Entscheidungen nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/-ärzte und Tierärztinnen und Tierärzte, den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten/-innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen sowie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker

Verzicht auf Approbation, Berufserlaubnis oder Erlaubnis zur Führung einer Berufs- oder Weiterbildungsbezeichnung

Ersatzbescheinigung, Ersatzurkunde oder Zweitschrift für verloren gegangene Approbations-, Erlaubnis- und Anerkennungsurkunden, Prüfungszeugnisse, Ergebnismitteilungen, Bescheide und Begleitschreiben

Erstmalige Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz und ehemalige politische Häftlinge

Bescheinigung über die Befähigung zur Ausübung des Berufs als Apotheker/in, Ärztin/Arzt, Psychologische/r Psychotherapeut/in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in, Tierärztin/-arzt, Zahnärztin/-arzt oder eines Medizinal-, Veterinär- oder Pharmaziefachberufes nach den EG-Richtlinien

Sonstige Bescheinigungen für Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit nicht durch andere Tarifstellen abgedeckt

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

unmittelbar nach der mit der entsprechenden Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung in Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege nach dem Weiterbildungsgesetz

nach Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereiches des Weiterbildungsgesetzes abgeschlossenen Weiterbildung

Wiedererteilung

Erteilung der Urkunde als „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ oder „Staatlich anerkannte Familienpflegerin/Staatlich anerkannter Familienpfleger“

Feststellung der Gleichwertigkeit

von in der ehemaligen DDR erworbenen beruflichen Abschlüssen in der Altenpflege, Heilerziehungspflege und Familienpflege mit denen staatlich anerkannter Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Familienpfleger/innen im Land Berlin

einer im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes erteilten staatlichen Anerkennung sowie für die Feststellung der Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

Zulassung zur Prüfung und Abnahme einer Prüfung durch den Beauftragten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung als Prüfungsvorsitzenden

nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung

nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung (besondere Prüfung)

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei nichtakademischen Berufen im Gesundheitswesen

Ausnahmezulassung für Medizinal- und Veterinärfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsvorschriften

Ausnahmeregelung für die Zulassung zur Weiterbildung in einem Lehrgang nach § 3 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bestätigung der Anzeige nach § 14 des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen

Zulassung zu einer das Studium beendenden Staatsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer Vor- oder Abschnittsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer staatlichen Prüfung bei Medizinalfachberufen

Anerkennung von Lehranstalten

Erteilung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach Lehranstaltengesetzen

Änderung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Weiterbildungsstätte für Medizinalfachberufe nach § 4 des Weiterbildungsgesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Weiterbildungsstätten für Medizinalfachberufe nach § 4 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz

Ausnahmezulassung nach § 12 Absatz 3

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei stationären Einrichtungen nach § 13 Absatz 1

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung bei Wohngemeinschaften nach § 14 Absatz 1

Prüfung nach den §§ 17 oder 18 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 21 bis 24

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach §§ 17 Absatz 6 Satz 2, 18 Satz 4 oder § 19 Satz 2

Aufforderung zur Mitwirkung und Erteilung einer Auskunft nach §§ 17 Absatz 10, 18 Satz 3 und 4 oder § 19 Satz 2

Feststellung über die Art der Wohnform nach § 19 Satz 3, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 22

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 23 Absatz 1 für vom Leistungserbringer eingesetzte Personen, je Person

Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach § 23 Absatz 2

Verhängung eines Belegungsstopps in stationären Einrichtungen nach § 24

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Untersagung des Betriebs einer stationären Einrichtung oder der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft nach § 25 Absatz 1 und 2

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

bei Wohngemeinschaften

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer stationären Einrichtung nach § 25 Absatz 3

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Bauverordnung

Information und Beratung von Personen nach § 5 des Wohnteilhabegesetzes, sofern sie einen Zeitrahmen von 90 Minuten überschreiten,

je über 90 Minuten hinausgehende angefangene halbe Stunde

Erteilung einer befristeten Befreiung

nach § 21 Absatz 2 Satz 3,

nach § 21 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3,

nach § 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 6 Satz 2,

nach § 22 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

oder nach § 23 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

Widerruf einer befristeten Befreiung im Sinne der Tarifstelle 52120,

Widerruf einer auf Grund von Übergangsvorschriften weiterhin geltenden Befreiung nach § 31 Absatz 1 der Heimmindestbauverordnung

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach der Wohnteilhabe-Personalverordnung

Entscheidung über eine Ausnahme von den fachlichen Anforderungen nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Widerruf einer Entscheidung nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer Leitung für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 3 Absatz 7 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer verantwortlichen Pflegefachkraft für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Übernahme der Aufgaben der Leitung in einer stationären Einrichtung und der verantwortlichen Pflegefachkraft in einer Person nach § 4 Absatz 3 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung

Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 23 Absatz 2

Aufhebung der Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 24 Absatz 2 oder 3

Erlaubnisse zum Betrieb von Krankenhäusern, Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken

Konzessionen, Erlaubnisse nach § 30 der Gewerbeordnung; Ordnungsbehördliche Genehmigungen nach § 19 des Landeskrankenhausgesetzes

Veränderungen und Umbauten

Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken nach dem Apothekengesetz

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke an einen Pächter

Erteilung der Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke

Genehmigung einer Versorgung nach den §§ 12a und 14

Zulassung einer Ausnahme für Apothekenräume und -einrichtungen nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Genehmigung zur Dienstbefreiung von Apotheken nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11a

Besichtigung von Apotheken nach § 6 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Amtshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln

Erteilung und Änderung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 17

Erteilung eines Zertifikates nach § 72a einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Erstellung eines Informationsberichtes über die Herstellung pharmazeutischer Produkte nach der Pharmazeutischen Inspektions-Convention

Besichtigung von Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken nach § 64 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigungen nach § 64 eines pharmazeutischen Unternehmens, eines Herstellers, eines pharmazeutischen Großhandels, von Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 20b oder § 20c und eines Prüfbetriebes einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigung im Rahmen der Überwachung der klinischen Prüfung nach § 64

Zertifikat über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder der Guten Vertriebspraxis (GDP) nach § 64 Absatz 3f

Erteilung und Änderung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln nach § 52a

Bescheinigung für die Ausfuhr von Fertigarzneimitteln

Einfuhrerlaubnis nach § 72

Änderung der Einfuhrerlaubnis gemäß Tarifstelle 54261

Ausstellen der Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6

für ein Arzneimittel

für jedes weitere Arzneimittel

für jede weitere Anwendung

Sonstige Bescheinigungen nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften, soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

Zulassung und Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz

Bescheide zu Maßnahmen nach den §§ 18, § 64 und 69

Die Kosten für chemische Untersuchungen und Begutachtungen werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt. Die Kosten für Entscheidungen der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 21 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes, die gemäß Gebührennummer 21 der AMG-Kostenverordnung anfallen, werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen nach § 20b sowie für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach § 20c

Änderung einer Erlaubnis nach den §§ 20b und 20c

Erteilung und Änderung einer Einfuhrerlaubnis sowie Erteilung eines Zertifikates für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Prüfung einer Anzeige und Bestätigung oder Widerspruch nach § 20b Absatz 2

Anmerkung zu den Tarifstellen 54210, 54220, 54241, 54242 und 54290 bis 54293:

Die Kosten der zuständigen Bundesoberbehörde, die diese im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz gegenüber der zuständigen Landesbehörde geltend macht, werden zusätzlich zu den Gebühren als Auslagen in Rechnung gestellt.

Prüfung von Betäubungsmittelunterlagen im Rahmen der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs nach § 19 des Betäubungsmittelgesetzes

Zulassung und Überprüfung von Untersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 und 5 der Trinkwasserverordnung

Die Kosten für Laborinspektionen, die im Rahmen der Zulassung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beim Landeslabor Berlin-Brandenburg beauftragt werden, werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

Zulassung nach dem Embryonenschutzgesetz

Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Verlängerung der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Widerruf der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a des Sozialgesetzbuchs V

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Insemination nach vorangegangener Stimulation

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryonaltransfer in die Gebärmutter (ET) oder in einen Eileiter (EIFT)

Änderung der erteilten Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach den Tarifstellen 57020 und 57021

Amts- und vertrauensärztliche Leistungen

Untersuchung, ggf. einschließlich einer Seh-, Farbseh- und Hörprüfung; Harnuntersuchung einfacher Art; schriftliche gutachterliche Stellungnahme (z.B. Einstellung, Verbeamtung)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Aufwendige Untersuchung (z.B. Arbeitsfähigkeit, Dienstfähigkeit, Dienstunfall)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Sonstige Untersuchung mit einem einfachen bis mittleren Aufwand (z.B. zur Frage der Prüfungsfähigkeit)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Schriftliche gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage

Fachärztliches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches psychiatrisches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches Zusatzgutachten nach Aktenlage

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011, 58012 und 58013 anwendbar.

Schriftliche gutachtliche Stellungnahme mit einem das gewöhnliche Maß übersteigenden Aufwand

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010 bis 58015 anwendbar.

Bildschirmuntersuchung

Hausbesuch zur Durchführung einer amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58011 anwendbar.

Sonstige ärztliche Bescheinigung nach Aktenlage

Entnahme einer Blutprobe

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Dokumentierte Probenahme für einen Vaterschaftstest

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58021 anwendbar.

1.

Gesundheitszeugnisse für Adoptiv- und Kindeseltern sowie Adoptivkinder nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz (einschließlich der Blutuntersuchungen) mit Ausnahme der Untersuchungen in Adoptionsfällen zur Regelung von Erbschaftsangelegenheiten.

2.

Amtsärztliche und vertrauensärztliche Untersuchungen von Dienstkräften des Landes Berlin (vgl. § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) - mit Ausnahme der Dienstkräfte von Krankenhäusern und Eigenbetrieben - sowie von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Einstellung beim Land Berlin. Nicht gebührenfrei sind amtsärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit.

3.

Amtsärztliche Untersuchungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Rahmen der Zuständigkeit der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle auf Ersuchen der beteiligten Behörden.

Amtshandlungen nach dem Medizinprodukterecht

Maßnahmen zur Einhaltung der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens nach § 26 Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Maßnahmen bei unrechtmäßiger oder unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes

Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 oder Absatz 4 des Medizinproduktegesetzes

Ausstellen einer Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit eines Medizinproduktes nach § 34 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes oder Ausstellen eines Freiverkaufszertifikats nach § 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Maßnahmen bei mangelnder Kooperation oder bei unvollständiger oder unrichtiger Information und Dokumentation nach Artikel 10 Absatz 14 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/745

Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bewertung von Produkten nach § 74 Absatz 1 Satz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 und Maßnahmen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Marktüberwachungstätigkeiten oder Maßnahmen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach § 78 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Überwachung der Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes jeweils in Verbindung mit § 9 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 6 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einschließlich Zentraler Medizinischer Gutachtenstelle

Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmezulassungen für die Berufsausübung

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder Apothekerberufs und der heilkundlichen Psychotherapie (Berufserlaubnis) sowie für die Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis

Erteilung der Berufserlaubnis für die ausländischen Ärztinnen/Ärzte (Stipendiatinnen/Stipendiaten), die im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin durch folgende Zuwendungsempfänger fortgebildet werden: Kaiserin-Friedrich-Stiftung (KFS), Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit e.V. (DÄZ).

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung des Abschlusses einer ausländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/-arzt, Tierärztin/-arzt, Apotheker/in, Psychologische/r Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Bescheinigung über die ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Prüfung sowie die Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten/-innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen

Entscheidungen nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/-ärzte und Tierärztinnen und Tierärzte, den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten/-innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen sowie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker

Verzicht auf Approbation, Berufserlaubnis oder Erlaubnis zur Führung einer Berufs- oder Weiterbildungsbezeichnung

Ersatzbescheinigung, Ersatzurkunde oder Zweitschrift für verloren gegangene Approbations-, Erlaubnis- und Anerkennungsurkunden, Prüfungszeugnisse, Ergebnismitteilungen, Bescheide und Begleitschreiben

Erstmalige Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz und ehemalige politische Häftlinge

Bescheinigung über die Befähigung zur Ausübung des Berufs als Apotheker/in, Ärztin/Arzt, Psychologische/r Psychotherapeut/in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in, Tierärztin/-arzt, Zahnärztin/-arzt oder eines Medizinal-, Veterinär- oder Pharmaziefachberufes nach den EG-Richtlinien

Sonstige Bescheinigungen für Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit nicht durch andere Tarifstellen abgedeckt

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

unmittelbar nach der mit der entsprechenden Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung in Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege nach dem Weiterbildungsgesetz

nach Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereiches des Weiterbildungsgesetzes abgeschlossenen Weiterbildung

Wiedererteilung

Erteilung der Urkunde als „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ oder „Staatlich anerkannte Familienpflegerin/Staatlich anerkannter Familienpfleger“

Feststellung der Gleichwertigkeit

von in der ehemaligen DDR erworbenen beruflichen Abschlüssen in der Altenpflege, Heilerziehungspflege und Familienpflege mit denen staatlich anerkannter Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Familienpfleger/innen im Land Berlin

einer im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes erteilten staatlichen Anerkennung sowie für die Feststellung der Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

Zulassung zur Prüfung und Abnahme einer Prüfung durch den Beauftragten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung als Prüfungsvorsitzenden

nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung

nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung (besondere Prüfung)

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei nichtakademischen Berufen im Gesundheitswesen

Ausnahmezulassung für Medizinal- und Veterinärfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsvorschriften

Ausnahmeregelung für die Zulassung zur Weiterbildung in einem Lehrgang nach § 3 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bestätigung der Anzeige nach § 14 des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen

Zulassung zu einer das Studium beendenden Staatsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer Vor- oder Abschnittsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer staatlichen Prüfung bei Medizinalfachberufen

Anerkennung von Lehranstalten

Erteilung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach Lehranstaltengesetzen

Änderung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Weiterbildungsstätte für Medizinalfachberufe nach § 4 des Weiterbildungsgesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Weiterbildungsstätten für Medizinalfachberufe nach § 4 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 18 Absatz 3

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Einrichtungen nach § 19 Absatz 1, 2 oder 3

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung bei Pflege-Wohngemeinschaften, ausgenommen selbstverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, nach § 20 Absatz 1, 4 oder 6

Prüfung nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 28 bis 32

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 23 Absatz 7 Satz 2, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 23 Absatz 11, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 und 6 in Verbindung mit § 23 Absatz 11 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 11

Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einer Pflichtberatung vor Inbetriebnahme nach § 24 Absatz 2

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 25 Absatz 4 Satz 5 oder § 26 Absatz 4 Satz 4

Feststellung über die Art der Wohnform nach § 25 Absatz 6 Satz 1, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 29

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 30 Absatz 1 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Erteilung einer Anordnung zur Einsetzung einer neuen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 1

Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 2

Verhängung eines Aufnahmestopps nach § 31

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1, 2, 4 oder 5 oder Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1 oder 2

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer Einrichtung nach § 32 Absatz 3 Satz 2

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Bauverordnung

Information und Beratung von Personen nach § 9 des Wohnteilhabegesetzes, sofern sie einen Zeitrahmen von 90 Minuten überschreiten,

je über 90 Minuten hinausgehende angefangene halbe Stunde

Erteilung einer befristeten Befreiung

nach § 21 Absatz 2 Satz 3,

nach § 21 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3,

nach § 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 6 Satz 2,

nach § 22 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

oder nach § 23 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

Widerruf einer befristeten Befreiung im Sinne der Tarifstelle 52120,

Widerruf einer auf Grund von Übergangsvorschriften weiterhin geltenden Befreiung nach § 31 Absatz 1 der Heimmindestbauverordnung

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach der Wohnteilhabe-Personalverordnung

Entscheidung über eine Ausnahme von den fachlichen Anforderungen nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Widerruf einer Entscheidung nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer Leitung für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 3 Absatz 7 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer verantwortlichen Pflegefachkraft für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Übernahme der Aufgaben der Leitung in einer stationären Einrichtung und der verantwortlichen Pflegefachkraft in einer Person nach § 4 Absatz 3 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung

Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 23 Absatz 2

Aufhebung der Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 24 Absatz 2 oder 3

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von zum 1. Dezember 2021 bestehenden betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen in Wohnungen nach dem Wohnteilhabegesetz vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 und nach § 40 Absatz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 12 Absatz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung nach § 40 Absatz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Prüfung nach § 17 Absatz 4 oder § 18 Satz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 22 bis 25 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 6 Satz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 18 Satz 4 in Verbindung mit § 17 Absatz 10 oder nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 10 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 18 Satz 3 oder nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Satz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Feststellung über die Art der Pflege-Wohnform nach § 19 Satz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 22 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 23 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen in einer Wohnung nach § 25 Absatz 1 oder 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erlaubnisse zum Betrieb von Krankenhäusern, Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken

Konzessionen, Erlaubnisse nach § 30 der Gewerbeordnung; Ordnungsbehördliche Genehmigungen nach § 19 des Landeskrankenhausgesetzes

Veränderungen und Umbauten

Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken nach dem Apothekengesetz

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke an einen Pächter

Erteilung der Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke

Genehmigung einer Versorgung nach den §§ 12a und 14

Zulassung einer Ausnahme für Apothekenräume und -einrichtungen nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Genehmigung zur Dienstbefreiung von Apotheken nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11a

Besichtigung von Apotheken nach § 6 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Amtshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln

Erteilung und Änderung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 17

Erteilung eines Zertifikates nach § 72a einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Erstellung eines Informationsberichtes über die Herstellung pharmazeutischer Produkte nach der Pharmazeutischen Inspektions-Convention

Besichtigung von Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken nach § 64 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigungen nach § 64 eines pharmazeutischen Unternehmens, eines Herstellers, eines pharmazeutischen Großhandels, von Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 20b oder § 20c und eines Prüfbetriebes einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigung im Rahmen der Überwachung der klinischen Prüfung nach § 64

Zertifikat über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder der Guten Vertriebspraxis (GDP) nach § 64 Absatz 3f

Erteilung und Änderung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln nach § 52a

Bescheinigung für die Ausfuhr von Fertigarzneimitteln

Einfuhrerlaubnis nach § 72

Änderung der Einfuhrerlaubnis gemäß Tarifstelle 54261

Ausstellen der Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6

für ein Arzneimittel

für jedes weitere Arzneimittel

für jede weitere Anwendung

Sonstige Bescheinigungen nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften, soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

Zulassung und Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz

Bescheide zu Maßnahmen nach den §§ 18, § 64 und 69

Die Kosten für chemische Untersuchungen und Begutachtungen werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt. Die Kosten für Entscheidungen der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 21 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes, die gemäß Gebührennummer 21 der AMG-Kostenverordnung anfallen, werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen nach § 20b sowie für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach § 20c

Änderung einer Erlaubnis nach den §§ 20b und 20c

Erteilung und Änderung einer Einfuhrerlaubnis sowie Erteilung eines Zertifikates für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Prüfung einer Anzeige und Bestätigung oder Widerspruch nach § 20b Absatz 2

Anmerkung zu den Tarifstellen 54210, 54220, 54241, 54242 und 54290 bis 54293:

Die Kosten der zuständigen Bundesoberbehörde, die diese im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz gegenüber der zuständigen Landesbehörde geltend macht, werden zusätzlich zu den Gebühren als Auslagen in Rechnung gestellt.

Prüfung von Betäubungsmittelunterlagen im Rahmen der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs nach § 19 des Betäubungsmittelgesetzes

Zulassung und Überprüfung von Untersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 und 5 der Trinkwasserverordnung

Die Kosten für Laborinspektionen, die im Rahmen der Zulassung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beim Landeslabor Berlin-Brandenburg beauftragt werden, werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

Zulassung nach dem Embryonenschutzgesetz

Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Verlängerung der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Widerruf der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a des Sozialgesetzbuchs V

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Insemination nach vorangegangener Stimulation

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryonaltransfer in die Gebärmutter (ET) oder in einen Eileiter (EIFT)

Änderung der erteilten Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach den Tarifstellen 57020 und 57021

Amts- und vertrauensärztliche Leistungen

Untersuchung, ggf. einschließlich einer Seh-, Farbseh- und Hörprüfung; Harnuntersuchung einfacher Art; schriftliche gutachterliche Stellungnahme (z.B. Einstellung, Verbeamtung)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Aufwendige Untersuchung (z.B. Arbeitsfähigkeit, Dienstfähigkeit, Dienstunfall)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Sonstige Untersuchung mit einem einfachen bis mittleren Aufwand (z.B. zur Frage der Prüfungsfähigkeit)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Schriftliche gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage

Fachärztliches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches psychiatrisches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches Zusatzgutachten nach Aktenlage

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011, 58012 und 58013 anwendbar.

Schriftliche gutachtliche Stellungnahme mit einem das gewöhnliche Maß übersteigenden Aufwand

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010 bis 58015 anwendbar.

Bildschirmuntersuchung

Hausbesuch zur Durchführung einer amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58011 anwendbar.

Sonstige ärztliche Bescheinigung nach Aktenlage

Entnahme einer Blutprobe

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Dokumentierte Probenahme für einen Vaterschaftstest

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58021 anwendbar.

1.

Gesundheitszeugnisse für Adoptiv- und Kindeseltern sowie Adoptivkinder nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz (einschließlich der Blutuntersuchungen) mit Ausnahme der Untersuchungen in Adoptionsfällen zur Regelung von Erbschaftsangelegenheiten.

2.

Amtsärztliche und vertrauensärztliche Untersuchungen von Dienstkräften des Landes Berlin (vgl. § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) - mit Ausnahme der Dienstkräfte von Krankenhäusern und Eigenbetrieben - sowie von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Einstellung beim Land Berlin. Nicht gebührenfrei sind amtsärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit.

3.

Amtsärztliche Untersuchungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Rahmen der Zuständigkeit der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle auf Ersuchen der beteiligten Behörden.

Amtshandlungen nach dem Medizinprodukterecht

Maßnahmen zur Einhaltung der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens nach § 26 Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Maßnahmen bei unrechtmäßiger oder unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes

Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 oder Absatz 4 des Medizinproduktegesetzes

Ausstellen einer Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit eines Medizinproduktes nach § 34 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes oder Ausstellen eines Freiverkaufszertifikats nach § 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Maßnahmen bei mangelnder Kooperation oder bei unvollständiger oder unrichtiger Information und Dokumentation nach Artikel 10 Absatz 14 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/745

Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bewertung von Produkten nach § 74 Absatz 1 Satz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 und Maßnahmen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Marktüberwachungstätigkeiten oder Maßnahmen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach § 78 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Überwachung der Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes jeweils in Verbindung mit § 9 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 6 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einschließlich Zentraler Medizinischer Gutachtenstelle

Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmezulassungen für die Berufsausübung

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder Apothekerberufs und der heilkundlichen Psychotherapie (Berufserlaubnis) sowie für die Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis

Erteilung der Berufserlaubnis für die ausländischen Ärztinnen/Ärzte (Stipendiatinnen/Stipendiaten), die im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin durch folgende Zuwendungsempfänger fortgebildet werden: Kaiserin-Friedrich-Stiftung (KFS), Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit e.V. (DÄZ).

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung des Abschlusses einer ausländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/-arzt, Tierärztin/-arzt, Apotheker/in, Psychologische/r Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Bescheinigung über die ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Prüfung sowie die Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten/-innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen

Entscheidungen nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/-ärzte und Tierärztinnen und Tierärzte, den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten/-innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen sowie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker

Verzicht auf Approbation, Berufserlaubnis oder Erlaubnis zur Führung einer Berufs- oder Weiterbildungsbezeichnung

Ersatzbescheinigung, Ersatzurkunde oder Zweitschrift für verloren gegangene Approbations-, Erlaubnis- und Anerkennungsurkunden, Prüfungszeugnisse, Ergebnismitteilungen, Bescheide und Begleitschreiben

Erstmalige Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz und ehemalige politische Häftlinge

Bescheinigung über die Befähigung zur Ausübung des Berufs als Apotheker/in, Ärztin/Arzt, Psychologische/r Psychotherapeut/in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in, Tierärztin/-arzt, Zahnärztin/-arzt oder eines Medizinal-, Veterinär- oder Pharmaziefachberufes nach den EG-Richtlinien

Sonstige Bescheinigungen für Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit nicht durch andere Tarifstellen abgedeckt

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

unmittelbar nach der mit der entsprechenden Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung in Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege nach dem Weiterbildungsgesetz

nach Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereiches des Weiterbildungsgesetzes abgeschlossenen Weiterbildung

Wiedererteilung

Erteilung der Urkunde als „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ oder „Staatlich anerkannte Familienpflegerin/Staatlich anerkannter Familienpfleger“

Feststellung der Gleichwertigkeit

von in der ehemaligen DDR erworbenen beruflichen Abschlüssen in der Altenpflege, Heilerziehungspflege und Familienpflege mit denen staatlich anerkannter Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Familienpfleger/innen im Land Berlin

einer im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes erteilten staatlichen Anerkennung sowie für die Feststellung der Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

Zulassung zur Prüfung und Abnahme einer Prüfung durch den Beauftragten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung als Prüfungsvorsitzenden

nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung

nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung (besondere Prüfung)

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei nichtakademischen Berufen im Gesundheitswesen

Ausnahmezulassung für Medizinal- und Veterinärfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsvorschriften

Ausnahmeregelung für die Zulassung zur Weiterbildung in einem Lehrgang nach § 3 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bestätigung der Anzeige nach § 14 des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen

Zulassung zu einer das Studium beendenden Staatsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer Vor- oder Abschnittsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer staatlichen Prüfung bei Medizinalfachberufen

Anerkennung von Lehranstalten

Erteilung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach Lehranstaltengesetzen

Änderung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Weiterbildungsstätte für Medizinalfachberufe nach § 4 des Weiterbildungsgesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Weiterbildungsstätten für Medizinalfachberufe nach § 4 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 18 Absatz 3

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Einrichtungen nach § 19 Absatz 1, 2 oder 3

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung bei Pflege-Wohngemeinschaften, ausgenommen selbstverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, nach § 20 Absatz 1, 4 oder 6

Prüfung nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 28 bis 32

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 23 Absatz 7 Satz 2, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 23 Absatz 11, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 und 6 in Verbindung mit § 23 Absatz 11 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 11

Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einer Pflichtberatung vor Inbetriebnahme nach § 24 Absatz 2

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 25 Absatz 4 Satz 5 oder § 26 Absatz 4 Satz 4

Feststellung über die Art der Wohnform nach § 25 Absatz 6 Satz 1, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 29

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 30 Absatz 1 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Erteilung einer Anordnung zur Einsetzung einer neuen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 1

Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 2

Verhängung eines Aufnahmestopps nach § 31

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1, 2, 4 oder 5 oder Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1 oder 2

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer Einrichtung nach § 32 Absatz 3 Satz 2

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Bauverordnung

Information und Beratung von Personen nach § 9 des Wohnteilhabegesetzes, sofern sie einen Zeitrahmen von 90 Minuten überschreiten,

je über 90 Minuten hinausgehende angefangene halbe Stunde

Erteilung einer befristeten Befreiung

nach § 21 Absatz 2 Satz 3,

nach § 21 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3,

nach § 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 6 Satz 2,

nach § 22 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

oder nach § 23 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

Widerruf einer befristeten Befreiung im Sinne der Tarifstelle 52120,

Widerruf einer auf Grund von Übergangsvorschriften weiterhin geltenden Befreiung nach § 31 Absatz 1 der Heimmindestbauverordnung

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach der Wohnteilhabe-Personalverordnung

Entscheidung über eine Ausnahme von den fachlichen Anforderungen nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Widerruf einer Entscheidung nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer Leitung für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 3 Absatz 7 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer verantwortlichen Pflegefachkraft für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Übernahme der Aufgaben der Leitung in einer stationären Einrichtung und der verantwortlichen Pflegefachkraft in einer Person nach § 4 Absatz 3 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung

Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 23 Absatz 2

Aufhebung der Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 24 Absatz 2 oder 3

Erlaubnisse zum Betrieb von Krankenhäusern, Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken

Konzessionen, Erlaubnisse nach § 30 der Gewerbeordnung; Ordnungsbehördliche Genehmigungen nach § 19 des Landeskrankenhausgesetzes

Veränderungen und Umbauten

Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken nach dem Apothekengesetz

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke an einen Pächter

Erteilung der Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke

Genehmigung einer Versorgung nach den §§ 12a und 14

Zulassung einer Ausnahme für Apothekenräume und -einrichtungen nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Genehmigung zur Dienstbefreiung von Apotheken nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11a

Besichtigung von Apotheken nach § 6 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Amtshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln

Erteilung und Änderung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 17

Erteilung eines Zertifikates nach § 72a einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Erstellung eines Informationsberichtes über die Herstellung pharmazeutischer Produkte nach der Pharmazeutischen Inspektions-Convention

Besichtigung von Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken nach § 64 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigungen nach § 64 eines pharmazeutischen Unternehmens, eines Herstellers, eines pharmazeutischen Großhandels, von Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 20b oder § 20c und eines Prüfbetriebes einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigung im Rahmen der Überwachung der klinischen Prüfung nach § 64

Zertifikat über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder der Guten Vertriebspraxis (GDP) nach § 64 Absatz 3f

Erteilung und Änderung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln nach § 52a

Bescheinigung für die Ausfuhr von Fertigarzneimitteln

Einfuhrerlaubnis nach § 72

Änderung der Einfuhrerlaubnis gemäß Tarifstelle 54261

Ausstellen der Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6

für ein Arzneimittel

für jedes weitere Arzneimittel

für jede weitere Anwendung

Sonstige Bescheinigungen nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften, soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

Zulassung und Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz

Bescheide zu Maßnahmen nach den §§ 18, § 64 und 69

Die Kosten für chemische Untersuchungen und Begutachtungen werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt. Die Kosten für Entscheidungen der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 21 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes, die gemäß Gebührennummer 21 der AMG-Kostenverordnung anfallen, werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen nach § 20b sowie für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach § 20c

Änderung einer Erlaubnis nach den §§ 20b und 20c

Erteilung und Änderung einer Einfuhrerlaubnis sowie Erteilung eines Zertifikates für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Prüfung einer Anzeige und Bestätigung oder Widerspruch nach § 20b Absatz 2

Anmerkung zu den Tarifstellen 54210, 54220, 54241, 54242 und 54290 bis 54293:

Die Kosten der zuständigen Bundesoberbehörde, die diese im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz gegenüber der zuständigen Landesbehörde geltend macht, werden zusätzlich zu den Gebühren als Auslagen in Rechnung gestellt.

Prüfung von Betäubungsmittelunterlagen im Rahmen der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs nach § 19 des Betäubungsmittelgesetzes

Zulassung und Überprüfung von Untersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 und 5 der Trinkwasserverordnung

Die Kosten für Laborinspektionen, die im Rahmen der Zulassung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beim Landeslabor Berlin-Brandenburg beauftragt werden, werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

Zulassung nach dem Embryonenschutzgesetz

Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Verlängerung der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Widerruf der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a des Sozialgesetzbuchs V

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Insemination nach vorangegangener Stimulation

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryonaltransfer in die Gebärmutter (ET) oder in einen Eileiter (EIFT)

Änderung der erteilten Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach den Tarifstellen 57020 und 57021

Amts- und vertrauensärztliche Leistungen

Untersuchung, ggf. einschließlich einer Seh-, Farbseh- und Hörprüfung; Harnuntersuchung einfacher Art; schriftliche gutachterliche Stellungnahme (z.B. Einstellung, Verbeamtung)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Aufwendige Untersuchung (z.B. Arbeitsfähigkeit, Dienstfähigkeit, Dienstunfall)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Sonstige Untersuchung mit einem einfachen bis mittleren Aufwand (z.B. zur Frage der Prüfungsfähigkeit)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Schriftliche gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage

Fachärztliches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches psychiatrisches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches Zusatzgutachten nach Aktenlage

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011, 58012 und 58013 anwendbar.

Schriftliche gutachtliche Stellungnahme mit einem das gewöhnliche Maß übersteigenden Aufwand

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010 bis 58015 anwendbar.

Bildschirmuntersuchung

Hausbesuch zur Durchführung einer amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58011 anwendbar.

Sonstige ärztliche Bescheinigung nach Aktenlage

Entnahme einer Blutprobe

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Dokumentierte Probenahme für einen Vaterschaftstest

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58021 anwendbar.

1.

Gesundheitszeugnisse für Adoptiv- und Kindeseltern sowie Adoptivkinder nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz (einschließlich der Blutuntersuchungen) mit Ausnahme der Untersuchungen in Adoptionsfällen zur Regelung von Erbschaftsangelegenheiten.

2.

Amtsärztliche und vertrauensärztliche Untersuchungen von Dienstkräften des Landes Berlin (vgl. § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) - mit Ausnahme der Dienstkräfte von Krankenhäusern und Eigenbetrieben - sowie von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Einstellung beim Land Berlin. Nicht gebührenfrei sind amtsärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit.

3.

Amtsärztliche Untersuchungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Rahmen der Zuständigkeit der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle auf Ersuchen der beteiligten Behörden.

Amtshandlungen nach dem Medizinprodukterecht

Maßnahmen zur Einhaltung der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und der Vorschriften über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens nach § 26 Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Maßnahmen bei unrechtmäßiger oder unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes

Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 oder Absatz 4 des Medizinproduktegesetzes

Ausstellen einer Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit eines Medizinproduktes nach § 34 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes oder Ausstellen eines Freiverkaufszertifikats nach § 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Maßnahmen bei mangelnder Kooperation oder bei unvollständiger oder unrichtiger Information und Dokumentation nach Artikel 10 Absatz 14 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/745

Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745

Bewertung von Produkten nach § 74 Absatz 1 Satz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 und Maßnahmen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Marktüberwachungstätigkeiten oder Maßnahmen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach § 78 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Überwachung der Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes oder nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes jeweils in Verbindung mit § 9 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 6 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einschließlich Zentraler Medizinischer Gutachtenstelle

Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmezulassungen für die Berufsausübung

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder Apothekerberufs und der heilkundlichen Psychotherapie (Berufserlaubnis) sowie für die Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis

Erteilung der Berufserlaubnis für die ausländischen Ärztinnen/Ärzte (Stipendiatinnen/Stipendiaten), die im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin durch folgende Zuwendungsempfänger fortgebildet werden: Kaiserin-Friedrich-Stiftung (KFS), Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit e.V. (DÄZ).

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung des Abschlusses einer ausländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/-arzt, Tierärztin/-arzt, Apotheker/in, Psychologische/r Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Bescheinigung über die ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Prüfung sowie die Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten/-innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen

Entscheidungen nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/-ärzte und Tierärztinnen und Tierärzte, den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten/-innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen sowie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker

Verzicht auf Approbation, Berufserlaubnis oder Erlaubnis zur Führung einer Berufs- oder Weiterbildungsbezeichnung

Ersatzbescheinigung, Ersatzurkunde oder Zweitschrift für verloren gegangene Approbations-, Erlaubnis- und Anerkennungsurkunden, Prüfungszeugnisse, Ergebnismitteilungen, Bescheide und Begleitschreiben

Erstmalige Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz und ehemalige politische Häftlinge

Bescheinigung über die Befähigung zur Ausübung des Berufs als Apotheker/in, Ärztin/Arzt, Psychologische/r Psychotherapeut/in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in, Tierärztin/-arzt, Zahnärztin/-arzt oder eines Medizinal-, Veterinär- oder Pharmaziefachberufes nach den EG-Richtlinien

Sonstige Bescheinigungen für Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit nicht durch andere Tarifstellen abgedeckt

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

unmittelbar nach der mit der entsprechenden Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung in Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege nach dem Weiterbildungsgesetz

nach Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereiches des Weiterbildungsgesetzes abgeschlossenen Weiterbildung

Wiedererteilung

Erteilung der Urkunde als „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ oder „Staatlich anerkannte Familienpflegerin/Staatlich anerkannter Familienpfleger“

Feststellung der Gleichwertigkeit

von in der ehemaligen DDR erworbenen beruflichen Abschlüssen in der Altenpflege, Heilerziehungspflege und Familienpflege mit denen staatlich anerkannter Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Familienpfleger/innen im Land Berlin

einer im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes erteilten staatlichen Anerkennung sowie für die Feststellung der Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

Zulassung zur Prüfung und Abnahme einer Prüfung durch den Beauftragten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung als Prüfungsvorsitzenden

nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung

nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung (besondere Prüfung)

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei nichtakademischen Berufen im Gesundheitswesen

Ausnahmezulassung für Medizinal- und Veterinärfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsvorschriften

Ausnahmeregelung für die Zulassung zur Weiterbildung in einem Lehrgang nach § 3 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bestätigung der Anzeige nach § 14 des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen

Zulassung zu einer das Studium beendenden Staatsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer Vor- oder Abschnittsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer staatlichen Prüfung bei Medizinalfachberufen

Anerkennung von Lehranstalten

Erteilung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach Lehranstaltengesetzen

Änderung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Weiterbildungsstätte für Medizinalfachberufe nach § 4 des Weiterbildungsgesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Weiterbildungsstätten für Medizinalfachberufe nach § 4 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 18 Absatz 3

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Einrichtungen nach § 19 Absatz 1, 2 oder 3

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung bei Pflege-Wohngemeinschaften, ausgenommen selbstverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, nach § 20 Absatz 1, 4 oder 6

Prüfung nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 28 bis 32

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 23 Absatz 7 Satz 2, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 23 Absatz 11, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 und 6 in Verbindung mit § 23 Absatz 11 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 11

Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einer Pflichtberatung vor Inbetriebnahme nach § 24 Absatz 2

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 25 Absatz 4 Satz 5 oder § 26 Absatz 4 Satz 4

Feststellung über die Art der Wohnform nach § 25 Absatz 6 Satz 1, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 29

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 30 Absatz 1 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Erteilung einer Anordnung zur Einsetzung einer neuen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 1

Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 2

Verhängung eines Aufnahmestopps nach § 31

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1, 2, 4 oder 5 oder Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1 oder 2

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer Einrichtung nach § 32 Absatz 3 Satz 2

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Bauverordnung

Information und Beratung von Personen nach § 9 des Wohnteilhabegesetzes, sofern sie einen Zeitrahmen von 90 Minuten überschreiten,

je über 90 Minuten hinausgehende angefangene halbe Stunde

Erteilung einer befristeten Befreiung

nach § 21 Absatz 2 Satz 3,

nach § 21 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3,

nach § 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 21 Absatz 6 Satz 2,

nach § 22 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 22 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

nach § 23 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

oder nach § 23 Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 oder mit Absatz 2 Satz 3 und 4,

Widerruf einer befristeten Befreiung im Sinne der Tarifstelle 52120,

Widerruf einer auf Grund von Übergangsvorschriften weiterhin geltenden Befreiung nach § 31 Absatz 1 der Heimmindestbauverordnung

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach der Wohnteilhabe-Personalverordnung

Entscheidung über eine Ausnahme von den fachlichen Anforderungen nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Widerruf einer Entscheidung nach § 3 Absatz 5 oder nach § 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 5

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer Leitung für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 3 Absatz 7 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei einer verantwortlichen Pflegefachkraft für mehrere stationäre Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Übernahme der Aufgaben der Leitung in einer stationären Einrichtung und der verantwortlichen Pflegefachkraft in einer Person nach § 4 Absatz 3 Satz 2

zzgl. je Einrichtungsplatz

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung

Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 23 Absatz 2

Aufhebung der Bestellung einer Fürsprecherin oder eines Fürsprechers nach § 24 Absatz 2 oder 3

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von zum 1. Dezember 2021 bestehenden betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen in Wohnungen nach dem Wohnteilhabegesetz vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 und nach § 40 Absatz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 12 Absatz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung nach § 40 Absatz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Prüfung nach § 17 Absatz 4 oder § 18 Satz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 22 bis 25 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 6 Satz 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 18 Satz 4 in Verbindung mit § 17 Absatz 10 oder nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 10 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 18 Satz 3 oder nach § 19 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Satz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Feststellung über die Art der Pflege-Wohnform nach § 19 Satz 3 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 22 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 23 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen in einer Wohnung nach § 25 Absatz 1 oder 2 des Wohnteilhabegesetzes vom 3. Juni 2010 jeweils in Verbindung mit § 40 Absatz 1 des Wohnteilhabegesetzes vom 4. Mai 2021

Erlaubnisse zum Betrieb von Krankenhäusern, Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken

Konzessionen, Erlaubnisse nach § 30 der Gewerbeordnung; Ordnungsbehördliche Genehmigungen nach § 19 des Landeskrankenhausgesetzes

Veränderungen und Umbauten

Erlaubnisse zum Betrieb von Apotheken nach dem Apothekengesetz

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke an einen Pächter

Erteilung der Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke

Genehmigung einer Versorgung nach den §§ 12a und 14

Zulassung einer Ausnahme für Apothekenräume und -einrichtungen nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Genehmigung zur Dienstbefreiung von Apotheken nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nach § 11a

Besichtigung von Apotheken nach § 6 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Amtshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz im Rahmen der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln

Erteilung und Änderung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 in Verbindung mit § 17

Erteilung eines Zertifikates nach § 72a einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Erstellung eines Informationsberichtes über die Herstellung pharmazeutischer Produkte nach der Pharmazeutischen Inspektions-Convention

Besichtigung von Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken nach § 64 einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigungen nach § 64 eines pharmazeutischen Unternehmens, eines Herstellers, eines pharmazeutischen Großhandels, von Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 20b oder § 20c und eines Prüfbetriebes einschließlich Vor- und Nacharbeit

Besichtigung im Rahmen der Überwachung der klinischen Prüfung nach § 64

Zertifikat über die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis (GMP) oder der Guten Vertriebspraxis (GDP) nach § 64 Absatz 3f

Erteilung und Änderung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Großhandels mit Arzneimitteln nach § 52a

Bescheinigung für die Ausfuhr von Fertigarzneimitteln

Einfuhrerlaubnis nach § 72

Änderung der Einfuhrerlaubnis gemäß Tarifstelle 54261

Ausstellen der Bescheinigung für die zollamtliche Abfertigung nach § 73 Absatz 6

für ein Arzneimittel

für jedes weitere Arzneimittel

für jede weitere Anwendung

Sonstige Bescheinigungen nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften, soweit nicht eine andere Tarifstelle vorgesehen ist

Zulassung und Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz

Bescheide zu Maßnahmen nach den §§ 18, § 64 und 69

Die Kosten für chemische Untersuchungen und Begutachtungen werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt. Die Kosten für Entscheidungen der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 21 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes, die gemäß Gebührennummer 21 der AMG-Kostenverordnung anfallen, werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen nach § 20b sowie für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen nach § 20c

Änderung einer Erlaubnis nach den §§ 20b und 20c

Erteilung und Änderung einer Einfuhrerlaubnis sowie Erteilung eines Zertifikates für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen nach § 72b einschließlich der Besichtigung in Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind (ohne entstehende Kosten nach dem Reisekostenrecht)

Prüfung einer Anzeige und Bestätigung oder Widerspruch nach § 20b Absatz 2

Anmerkung zu den Tarifstellen 54210, 54220, 54241, 54242 und 54290 bis 54293:

Die Kosten der zuständigen Bundesoberbehörde, die diese im Rahmen der Mitwirkungshandlungen nach dem Arzneimittelgesetz gegenüber der zuständigen Landesbehörde geltend macht, werden zusätzlich zu den Gebühren als Auslagen in Rechnung gestellt.

Prüfung von Betäubungsmittelunterlagen im Rahmen der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs nach § 19 des Betäubungsmittelgesetzes

Zulassung und Überprüfung von Untersuchungsstellen nach § 15 Absatz 4 und 5 der Trinkwasserverordnung

Die Kosten für Laborinspektionen, die im Rahmen der Zulassung vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin beim Landeslabor Berlin-Brandenburg beauftragt werden, werden als Auslagen gemäß der Preisliste des Landeslabors Berlin-Brandenburg in Rechnung gestellt.

Zulassung nach dem Embryonenschutzgesetz

Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 des Embryonenschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Verlängerung der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3 Absatz 4 Satz 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung

Widerruf der Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a des Sozialgesetzbuchs V

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Insemination nach vorangegangener Stimulation

Erteilung oder Widerruf der Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch In-vitro-Fertilisation mit anschließendem Embryonaltransfer in die Gebärmutter (ET) oder in einen Eileiter (EIFT)

Änderung der erteilten Genehmigung einer Einrichtung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach den Tarifstellen 57020 und 57021

Amts- und vertrauensärztliche Leistungen

Untersuchung, ggf. einschließlich einer Seh-, Farbseh- und Hörprüfung; Harnuntersuchung einfacher Art; schriftliche gutachterliche Stellungnahme (z.B. Einstellung, Verbeamtung)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Aufwendige Untersuchung (z.B. Arbeitsfähigkeit, Dienstfähigkeit, Dienstunfall)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Sonstige Untersuchung mit einem einfachen bis mittleren Aufwand (z.B. zur Frage der Prüfungsfähigkeit)

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Schriftliche gutachterliche Stellungnahme nach Aktenlage

Fachärztliches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches psychiatrisches Zusatzgutachten mit Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011 und 58012 anwendbar.

Fachärztliches Zusatzgutachten nach Aktenlage

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010, 58011, 58012 und 58013 anwendbar.

Schriftliche gutachtliche Stellungnahme mit einem das gewöhnliche Maß übersteigenden Aufwand

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu den Tarifstellen 58010 bis 58015 anwendbar.

Bildschirmuntersuchung

Hausbesuch zur Durchführung einer amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58011 anwendbar.

Sonstige ärztliche Bescheinigung nach Aktenlage

Entnahme einer Blutprobe

Die Kosten für Laboruntersuchungen werden als Auslagen gesondert in Rechnung gestellt.

Dokumentierte Probenahme für einen Vaterschaftstest

Die Tarifstelle ist zusätzlich zu der Tarifstelle 58021 anwendbar.

1.

Gesundheitszeugnisse für Adoptiv- und Kindeseltern sowie Adoptivkinder nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz (einschließlich der Blutuntersuchungen) mit Ausnahme der Untersuchungen in Adoptionsfällen zur Regelung von Erbschaftsangelegenheiten.

2.

Amtsärztliche und vertrauensärztliche Untersuchungen von Dienstkräften des Landes Berlin (vgl. § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes) - mit Ausnahme der Dienstkräfte von Krankenhäusern und Eigenbetrieben - sowie von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Einstellung beim Land Berlin. Nicht gebührenfrei sind amtsärztliche Bescheinigungen zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit.

3.

Amtsärztliche Untersuchungen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Rahmen der Zuständigkeit der Zentralen Medizinischen Gutachtenstelle auf Ersuchen der beteiligten Behörden.

Amtshandlungen nach dem Medizinprodukterecht und dem In-vitro-Diagnostika-Recht

Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften über Produkte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 oder der Verordnung (EU) 2017/746 und der Vorschriften über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens nach § 77 Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Ausstellen eines Freiverkaufszertifikats nach § 10 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746

Maßnahmen bei mangelnder Kooperation oder bei unvollständiger oder unrichtiger Information und Dokumentation nach Artikel 10 Absatz 14 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach Artikel 10 Absatz 13 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746

Bestätigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746

Verlängerung der Gültigkeit einer Bescheinigung nach Artikel 46 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/745 oder nach Artikel 42 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/746

Bewertung von Produkten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 nach § 74 Absatz 1 Satz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 94 der Verordnung (EU) 2017/745 und Maßnahmen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745

Bewertung von Produkten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/746 nach § 74 Absatz 1 Satz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 89 der Verordnung (EU) 2017/746 und Maßnahmen nach § 74 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 1 oder 4 oder Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746

Marktüberwachungstätigkeiten oder Maßnahmen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/745, nach Artikel 88 der Verordnung (EU) 2017/746 oder nach § 78 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Überwachung der Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 9 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Prüfung der Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 der Medizinprodukte- Betreiberverordnung

Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung messtechnischer Kontrollen nach § 77 Absatz 1 Nummer 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 6 der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin einschließlich Zentraler Medizinischer Gutachtenstelle

Erlaubnisse, Bescheinigungen und Ausnahmezulassungen für die Berufsausübung

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder Apothekerberufs und der heilkundlichen Psychotherapie (Berufserlaubnis) sowie für die Verlängerung oder Änderung der Erlaubnis

Erteilung der Berufserlaubnis für die ausländischen Ärztinnen/Ärzte (Stipendiatinnen/Stipendiaten), die im Rahmen der entwicklungspolitischen Maßnahmen des Landes Berlin durch folgende Zuwendungsempfänger fortgebildet werden: Kaiserin-Friedrich-Stiftung (KFS), Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und Deutsche Ärztegemeinschaft für medizinische Zusammenarbeit e.V. (DÄZ).

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung des Abschlusses einer ausländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Approbation als Ärztin/Arzt, Zahnärztin/-arzt, Tierärztin/-arzt, Apotheker/in, Psychologische/r Psychotherapeut/in oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Bescheinigung über die ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Prüfung sowie die Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten/-innen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen

Entscheidungen nach den Approbationsordnungen für Ärztinnen/Ärzte, Apothekerinnen/Apotheker, Zahnärztinnen/-ärzte und Tierärztinnen und Tierärzte, den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten/-innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen sowie nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker

Verzicht auf Approbation, Berufserlaubnis oder Erlaubnis zur Führung einer Berufs- oder Weiterbildungsbezeichnung

Ersatzbescheinigung, Ersatzurkunde oder Zweitschrift für verloren gegangene Approbations-, Erlaubnis- und Anerkennungsurkunden, Prüfungszeugnisse, Ergebnismitteilungen, Bescheide und Begleitschreiben

Erstmalige Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz und ehemalige politische Häftlinge

Bescheinigung über die Befähigung zur Ausübung des Berufs als Apotheker/in, Ärztin/Arzt, Psychologische/r Psychotherapeut/in, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in, Tierärztin/-arzt, Zahnärztin/-arzt oder eines Medizinal-, Veterinär- oder Pharmaziefachberufes nach den EG-Richtlinien

Sonstige Bescheinigungen für Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens, soweit nicht durch andere Tarifstellen abgedeckt

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung

Die Kosten für ein im Rahmen der Prüfung und Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei ausländischen Abschlüssen sowie der Feststellung wesentlicher Unterschiede zu einer inländischen Ausbildung einzuholendes Gutachten werden als Auslagen in Rechnung gestellt.

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

unmittelbar nach der mit der entsprechenden Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung in Medizinalfachberufen und in Berufen der Altenpflege nach dem Weiterbildungsgesetz

nach Anerkennung der Gleichwertigkeit einer außerhalb des Geltungsbereiches des Weiterbildungsgesetzes abgeschlossenen Weiterbildung

Wiedererteilung

Erteilung der Urkunde als „Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin/Staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger“ oder „Staatlich anerkannte Familienpflegerin/Staatlich anerkannter Familienpfleger“

Feststellung der Gleichwertigkeit

von in der ehemaligen DDR erworbenen beruflichen Abschlüssen in der Altenpflege, Heilerziehungspflege und Familienpflege mit denen staatlich anerkannter Altenpfleger/innen, Heilerziehungspfleger/innen und Familienpfleger/innen im Land Berlin

einer im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes erteilten staatlichen Anerkennung sowie für die Feststellung der Gleichstellung von Ausbildungsabschlüssen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes

Zulassung zur Prüfung und Abnahme einer Prüfung durch den Beauftragten der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung als Prüfungsvorsitzenden

nach § 6 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung

nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 des Weiterbildungsgesetzes in Verbindung mit den Weiterbildungs- und Prüfungsverordnungen der jeweiligen Weiterbildungsfachrichtung (besondere Prüfung)

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Überprüfung des Kenntnisstandes nach einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung bei nichtakademischen Berufen im Gesundheitswesen

Ausnahmezulassung für Medizinal- und Veterinärfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsvorschriften

Ausnahmeregelung für die Zulassung zur Weiterbildung in einem Lehrgang nach § 3 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bestätigung der Anzeige nach § 14 des Gesundheitsdienst-Gesetzes

Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zu Staatsprüfungen in akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen

Zulassung zu einer das Studium beendenden Staatsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer Vor- oder Abschnittsprüfung bei akademischen Berufen im Gesundheitswesen

Zulassung zu einer staatlichen Prüfung bei Medizinalfachberufen

Anerkennung von Lehranstalten

Erteilung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal nach Lehranstaltengesetzen

Änderung der staatlichen Anerkennung von Lehranstalten für Medizinalfachpersonal und pharmazeutisches Fachpersonal

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Ausbildungsstätte für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Weiterbildungsstätte für Medizinalfachberufe nach § 4 des Weiterbildungsgesetzes

Änderung der staatlichen Anerkennung von Weiterbildungsstätten für Medizinalfachberufe nach § 4 Absatz 3 des Weiterbildungsgesetzes

Bescheinigung für Steuerbefreiungen nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen nach dem Wohnteilhabegesetz

Ausnahmezulassung zu Geld- oder geldwerten Leistungen nach § 18 Absatz 3

Aufforderung zur Abgabe einer Anzeige bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Anzeige bei Einrichtungen nach § 19 Absatz 1, 2 oder 3

zzgl. je Einrichtungsplatz

Aufforderung zur Abgabe einer Meldung bei nicht ordnungsgemäßer oder unterlassener Meldung bei Pflege-Wohngemeinschaften, ausgenommen selbstverantworteten Pflege-Wohngemeinschaften, nach § 20 Absatz 1, 4 oder 6

Prüfung nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 bei nicht fristgerechter oder nicht wahrheitsgemäßer Mitteilung der Mängelbeseitigung nach Beratung oder Anordnung nach den §§ 28 bis 32

Aufforderung zur Duldung von Prüfungen nach § 23 Absatz 7 Satz 2, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 7 Satz 2

Aufforderung zur Mitwirkung und Unterstützung sowie erneute Aufforderung zur Erteilung einer Auskunft oder zur Zurverfügungstellung von Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen nach § 23 Absatz 11, nach § 25 Absatz 4 Satz 4 und 6 in Verbindung mit § 23 Absatz 11 oder nach § 26 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 11

Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einer Pflichtberatung vor Inbetriebnahme nach § 24 Absatz 2

Erneute Aufforderung zur Nennung der Namen von Nutzerinnen und Nutzern nach § 25 Absatz 4 Satz 5 oder § 26 Absatz 4 Satz 4

Feststellung über die Art der Wohnform nach § 25 Absatz 6 Satz 1, wenn mit der Zuordnungsprüfung eine Änderung der Art der Wohnform verbunden ist

Erteilung von Anordnungen zur Mängelbeseitigung auf Grund festgestellter Mängel nach § 29

Erteilung eines Beschäftigungsverbotes nach § 30 Absatz 1 für vom Leistungsanbieter eingesetzte Personen, je Person

Erteilung einer Anordnung zur Einsetzung einer neuen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 1

Einsetzung einer kommissarischen Leitung nach § 30 Absatz 2 Satz 2

Verhängung eines Aufnahmestopps nach § 31

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Untersagung des Betriebs einer Einrichtung oder einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1, 2, 4 oder 5 oder Untersagung der Leistungserbringung in einer Wohngemeinschaft nach § 32 Absatz 1 oder 2

bei Wohnformen

100 und mehr Plätze

Vorläufige Untersagung des Betriebs einer Einrichtung nach § 32 Absatz 3 Satz 2

bei Einrichtungen

100 und mehr Plätze

Amtshandlungen in Angelegenheiten der Aufsichtsprüfung von stationären Einrichtungen nach der Wohnteilhabe-Bauverordnung