DRVBBAufsStVtrBek BE · Berlin

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2005 Vom 10. April 2006

Ausfertigungsdatum:
10.04.2006
Fundstelle:
GVBl. 2006, 356
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →
Eingangsformel DRVBBAufsStVtrBek

Die Ratifikationsurkunden des Landes Berlin und des Landes Brandenburg zu dem am 13. Dezember 2005 unterzeichneten Staatsvertrag über die Bestimmung der Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg wurden am 31. März 2006 ausgetauscht.Der Staatsvertrag ist damit gemäß seinem Artikel 9 am 1. April 2006 in Kraft getreten.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: gesetze.berlin.de.