OVEV · Brandenburg

Verordnung zur Erprobung des Online-Verfahrens bei den Amtsgerichten (Online-Verfahrens-Erprobungsverordnung - OVEV)

2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1Teilnehmendes

Amtsgericht

Das aus der Anlage ersichtliche Amtsgericht nimmt in dem dort niedergelegten Umfang ab den dort angegebenen Zeitpunkten an der Erprobung des Online-Verfahrens nach Buch 12 Abschnitt 2 der Zivilprozessordnung teil.

§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 16. April 2026 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Benjamin Grimm Anlagen1Anlage 101.9 KB

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: bravors.brandenburg.de.