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title: "Klausur: Wir wollen wohnen bleiben: Nutzungsuntersagung gegen die Wohnnutzung im funktionslos gewordenen Gewerbegebiet"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/wir-wollen-wohnen-bleiben-nutzungsuntersagung-gegen-die-wohnnutzung-im-funktionslos-gewordenen-gewerbegebiet"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2025-03-04T14:21:44+00:00"
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# Wir wollen wohnen bleiben: Nutzungsuntersagung gegen die Wohnnutzung im funktionslos gewordenen Gewerbegebiet

*Themen:* Nutzungsuntersagung; Umnutzung; formelle und/oder materielle Illegalität; Funktionslosigkeit

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- K: Eigentümerin einer ehemaligen Betriebswohnung im Plangebiet; vermietet diese zur gewöhnlichen Wohnnutzung; Klägerin.
- Bezirksamt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH): zuständige Bauaufsichtsbehörde.
- Bewohner und Eigentümer im Plangebiet: rund 170 Menschen, überwiegend in gewöhnlichen Wohnungen.
- Verbleibende Handwerksbetriebe im Plangebiet.

#### Geschehen

Fall „Bebauungsplan aus den 1960er-Jahren"

- Inmitten der FHH liegt ein von Hauptstraßen umgrenztes Gebiet, das das zuständige Bezirksamt in den 1960er-Jahren in einem Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen hat.
- Betriebswohnungen sind ausnahmsweise zugelassen.
- Das Gebiet wird mit Handwerksbetrieben und genehmigten Betriebswohnungen bebaut.

Fall „Tatsächliche Entwicklung seit den 1980er-Jahren"

- Seit den 1980er-Jahren verlieren immer mehr ehemalige Betriebswohnungen ihre Betriebsbezogenheit und dienen fortan als „gewöhnliche" Wohnungen.
- Baugenehmigungen für die Umnutzung wurden nie beantragt.
- Das …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Begründetheit

Obersatz: Anfechtungsklage iSv § 113 I 1 VwGO begründet, soweit die Nutzungsuntersagung in Gestalt des Widerspruchsbescheids iSv § 79 I Nr. 1 VwGO rechtswidrig ist und K in eigenen Rechten verletzt.

#### I. Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung

#### 1. Ermächtigungsgrundlage

Subsumtion: § 76 I 2 HBauO als bauordnungsrechtliche Spezialvorschrift.

#### 2. Formelle Rechtmäßigkeit

#### a) Form

Subsumtion: Begründung iSv § 39 I HmbVwVfG erfolgt.

#### b) Verfahren

Obersatz: Anhörung iSv § 28 I HmbVwVfG; Heilung iSv § 45 I Nr. 2, II HmbVwVfG.

Subsumtion: Eine Anhörung iSv § 28 I HmbVwVfG ist unterblieben („völlig überrascht"). K hatte im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme; die Behörde hat sich mit ihren Argumenten auseinandergesetzt. Heilung iSv § 45 I Nr. 2 HmbVwVfG (+).

#### 3. Materielle Rechtmäßigkeit

#### a) Tatbestand iSv § 76 I 2 HBauO

#### aa) Anlage iSv § 2 I HBauO

Subsumtion: Die Wohnung ist bauliche Anlage iSv § 2 I 1, 3 HBauO.

#### bb) Formelle Illegalität iSv § 59 I 1 …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/wir-wollen-wohnen-bleiben-nutzungsuntersagung-gegen-die-wohnnutzung-im-funktionslos-gewordenen-gewerbegebiet
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.