Erdwärme unter dem Dorf: Beteiligungspflichten der Anlagenbetreiber vor Art. 12 I GG
Sachverhalt
Die Wärme in Wohnungen und Betrieben stammt in Deutschland noch immer überwiegend aus Öl und Gas; die Umstellung dieses Sektors gilt als der schwierigste Teil des Klimaschutzes. Die Europäische Union hat deshalb in einer Richtlinie über klimaneutrale Wärme (im Folgenden: WärmeRL) die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Anteil der ohne fossile Brennstoffe erzeugten Wärme am gesamten Wärmeverbrauch bis zum Jahr 2035 auf mindestens 40 vom Hundert anzuheben. Mit welchen Instrumenten die Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen, überlässt ihnen die WärmeRL ausdrücklich.
Das Land Niedersachsen setzt dabei auf die Tiefengeothermie. Aus Bohrungen von mehreren tausend Metern Teufe wird heißes Tiefenwasser gefördert, seine Wärme über Wärmetauscher an ein örtliches Wärmenetz abgegeben und das abgekühlte Wasser anschließend in dieselbe Gesteinsschicht zurückgeführt. Der Ausbau stockt gleichwohl. Nach einem Bericht der Landesagentur für Energie und Klimaschutz aus dem Jahr 2024 sind in den …
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Lösung (Gutachten)
Die Verfassungsbeschwerde der T ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Über die Verfassungsbeschwerde eines einzelnen Grundrechtsträgers entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG. Es ist für das Begehren der T daher zuständig.
II. Beschwerdefähigkeit
Beschwerdefähig ist nach § 90 I BVerfGG „jedermann“, der behaupten kann, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem der in § 90 I BVerfGG genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Beschwerdefähigkeit meint dabei nur die abstrakte Fähigkeit, überhaupt Träger von Rechten aus dem Grundrechtsteil der Verfassung zu sein. Ob sich die Beschwerdeführerin gerade auf die von ihr angeführten Gewährleistungen berufen kann, ist demgegenüber eine Frage der Beschwerdebefugnis.
T ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit eine juristische Person des Privatrechts, die nach § …
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