Werbestreifen auf dem Messeplakat: Vollstreckungsgegenklage nach der UWG-Novelle
Sachverhalt
Aktenauszug
Die folgenden Schriftstücke sind der Akte 9 O 84/24 des Landgerichts Kassel entnommen. Sie sind nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung geordnet; die von der Klägerin später zu den Akten gereichten Unterlagen tragen die Bezeichnung, unter der die Klageschrift sie anführt.
Anlage K 1
9 O 271/19
Landgericht Kassel
Im Namen des Volkes
Urteil
(auszugsweise)
In dem Rechtsstreit
der Vierfarb Medien UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marek Poschmann, Werrastraße 7, 37269 Eschwege,
Klägerin,
gegen
die Druckhaus Ahrend GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Henrike Ahrend, Kupferhammerweg 12, 34225 Baunatal,
Beklagte,
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Kolterjahn als Einzelrichterin am 14. Oktober 2020 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Plakate, die an den öffentlichen Anschlagtafeln der Stadt …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
9 O 84/24
Landgericht Kassel
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
der Druckhaus Ahrend GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Henrike Ahrend, Kupferhammerweg 12, 34225 Baunatal,
Klägerin,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Tillmann Ruprecht, Wilhelmshöher Allee 88, 34121 Kassel,
gegen
die Vierfarb Medien UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marek Poschmann, Werrastraße 7, 37269 Eschwege,
Beklagte,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jost Vielhauer, Bahnhofstraße 4, 37269 Eschwege,
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel durch die Richterin am Landgericht Dr. Wiegand als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2024 für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil vom 22. April 2024 wird aufrechterhalten.
Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand
Die Klägerin wehrt sich gegen die Vollstreckung aus einem Unterlassungsurteil, das die Beklagte im Jahr 2020 gegen sie …
… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.