Versicherungsmissbrauch und Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

Versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl Versicherungsmissbrauch Falsche Verdächtigung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Nötigung

Sachverhalt

Beteiligte

A: Einbrecher; öffnet die Terrassentür der W mit einem Dietrich, findet aber nichts
W: Hausbewohnerin in Leipzig; Eigentümerin von gegen Diebstahl versichertem Schmuck; vergräbt diesen zur Versicherungserschleichung
E: geschiedener Ex-Mann der W; vorbestraft wegen Einbruchdiebstahls; wird wahrheitswidrig beschuldigt
P: Polizeibeamter; durchsucht die Wohnung des E
B: Polizeibeamter; sichert den Tatort

Geschehen

Fall „Einbruch bei W"

A öffnet mit einem Dietrich die Terrassentür des Hauses der W in Leipzig und betritt dieses, um Geld und Schmuck zu entwenden. Da er nichts findet, bricht er sein Vorhaben ab.

Fall „Versicherungsmissbrauch"

Am Vormittag des Folgetages erkennt W an Fußspuren, dass jemand in ihrem Haus war. Zunächst vermutet sie ihren geschiedenen Ehemann E als Täter — er kennt das übliche Versteck ihrer Wertgegenstände. Da sie aber feststellt, dass Geld und Schmuck noch im Versteck sind, schließt sie diese Möglichkeit aus. W ergreift jedoch die …

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Lösung (Gutachten)

A. Strafbarkeit des A

I. Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl, §§ 242 II, 244 I Nr. 3, II, 22, 23 I StGB

Obersatz

A könnte sich nach §§ 242 II, 244 I Nr. 3, II, 22, 23 I StGB strafbar gemacht haben.

Voraussetzungen

Strafbarkeit des Versuchs (§ 244 II StGB)
Tatentschluss
Unmittelbares Ansetzen
Kein Rücktritt

Subsumtion

Definition

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams (RGSt 48, 58 [59]; RGSt 50, 183 [184]; BGHSt 16, 271 [273]). Wohnung iSv § 244 I Nr. 3 StGB ist ein umschlossener und überdachter Raum, der einem Menschen als Mittelpunkt seines privaten Lebens dient (Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, StGB § 244 Rn. 30). Nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug ist eines, das den Verschlussmechanismus ordnungswidrig in Bewegung setzt — der Dietrich erfüllt dies (RGSt 53, 277; Lackner/Kühl/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, StGB § 243 Rn. 12).

A hatte Tatentschluss zur Wegnahme von Geld und Schmuck der W aus deren Wohnung …

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