Versammlungsauflagen gegen Blockadetraining: Einseitige Erledigung und § 15 I VersG

Versammlungsrecht Störerbegriff einseitige Erledigungserklärung

Sachverhalt

Beteiligte

Klägerin: Anne Beckmann (Berlin, Kottbusser Str. 4), aktiv im „Bündnis gegen den Naziaufmarsch 2011 in Berlin!"
Prozessbevollmächtigte Klägerin: RAe Schulze & Partner (Berlin)
Beklagter: Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten (Platz der Luftbrücke 6); Sachbearbeiter Berger
VG Berlin, 3. Kammer (Az. 3 K 616/11), VRinVG Schmitt-Wulff, RiVG Schmidt, RinVG Schütt, ehrenamtliche Richter Koch und Schröder

Geschehen

Fall „Versammlungsanmeldung"

Mit Schreiben vom 3.10.2011 meldete die Klägerin beim Polizeipräsidenten Berlin eine Versammlung unter freiem Himmel für den 20.10.2011 zwischen 15:00 und 18:00 Uhr (Wiener Straße, Görlitzer Straße, Görlitzer Park) an. Thema: „Nazi-Aufmarsch blockieren!" Erwartete Teilnehmerzahl: 150. Mitgebrachtes: Lautsprecher, Informationsstände, Isomatten, Flugblätter.

Geplant waren eine einstündige Kundgebung und ein „Blockadetraining". Im Training sollten Teilnehmer das gegenseitige Verhaken und Verknoten üben …

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Lösung (Gutachten)

Az. 3 K 616/11

Verwaltungsgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Verwaltungsstreitsache Anne Beckmann (Klägerin, Prozessbevollmächtigte RAe Schulze & Partner) gegen das Land Berlin (Beklagter) hat das VG Berlin, Kammer 3, auf die mündliche Verhandlung vom 12.12.2011 durch VRinVG Schmitt-Wulff, RiVG Schmidt, RinVG Schütt, die ehrenamtliche Richterin Schröder und den ehrenamtlichen Richter Koch für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung iHv 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Rechtsmittel: Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO).

Gründe

Obersatz

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

A. Zulässigkeit

Klageänderung von Anfechtungsklage auf einseitige Feststellung der Erledigung

Definition

Nach § 173 S. 1 VwGO iVm § 264 Nr. 3 ZPO stellt die Umstellung keine Klageänderung dar — keine Zustimmung des Beklagten …

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