Verfassungsbeschwerde gegen Doktortitel-Entzug und Pflichtexemplar-Regelung
Sachverhalt
Beteiligte
- P: Deutsche; Promovendin im Zivilrecht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät in Bonn
- Dekan: zuständiger Hochschulvertreter
- V: Verlag, in dem P die Dissertation veröffentlichen wollte
Geschehen
Fall „Promotion und Vollzug"
P verteidigt ihre Dissertation am 27.2.2014 erfolgreich (Gesamtnote „rite") und beantragt nach § 18 IV 1 PromO den Vollzug der Promotion. Sie legt einen Verlagsvertrag mit V vor — die Veröffentlichung ist gesichert. Mit Schreiben vom 15.3.2014 entspricht der Dekan dem Antrag.
Fall „Verzögerte Druckfahnen"
Im August 2014 erhält P die Druckfahnen, teilt V aber mit, sie könne sie wegen vieler neuer Mandate erst im August 2015 korrigieren.
Fall „Aberkennung"
Mit Schreiben vom 10.3.2015 stellt der Dekan fest, dass P die Ablieferungsfrist versäumt und damit „alle durch die Prüfung erworbenen Rechte" verloren habe. Sie müsse die Promotionsurkunde zurückreichen und dürfe den Doktortitel nicht mehr führen.
Die hiergegen erhobene Klage …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
Obersatz
Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4 a GG, §§ 13 Nr. 8 a, 90, 92 ff. BVerfGG hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit
Voraussetzungen
- Beschwerdefähigkeit
- Beschwerdegegenstand (Akt öffentlicher Gewalt)
- Beschwerdebefugnis
- Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
- Form und Frist
Subsumtion
Beschwerdefähigkeit
P ist als Deutsche und natürliche Person Trägerin der Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit, des Eigentumsgrundrechts, der informationellen Selbstbestimmung und des Gleichheitssatzes — jedermannfähig (Art. 12 I GG ist Deutschen-Grundrecht).
Beschwerdegegenstand
Definition
Gerichtsentscheidungen sind nach Art. 1 III GG Akte öffentlicher Gewalt — taugliches Beschwerdeobjekt (BVerfGE 22, 293 [295]).
Beschwerdebefugnis
Definition
Nach § 90 I BVerfGG muss der Beschwerdeführer eine selbst, gegenwärtig und unmittelbar mögliche Grundrechtsverletzung substantiiert vortragen (BVerfGE 102, 197 [206 f.]; 119, 181 [212]).
Mögliche …
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