---
title: "Klausur: Unerwünschte Gehsteigberatung: Persönlichkeitsrecht gegen Religions- und Meinungsfreiheit"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/unerwuenschte-gehsteigberatung-persoenlichkeitsrecht-gegen-religions-und-meinungsfreiheit"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2026-01-19T07:52:03+00:00"
---

# Unerwünschte Gehsteigberatung: Persönlichkeitsrecht gegen Religions- und Meinungsfreiheit

*Themen:* Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung; Grundrechtskonflikte bei nicht gewünschter Beratung

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- L: katholisch geförderter eingetragener Verein „Lebensrettung"; tritt gegen Abtreibungen ein; Kläger.
- Vereinsmitglieder des L: zwei Personen pro Werktag, die die Gehsteigberatung durchführen.
- Betroffene Frauen: Patientinnen, die die Arztpraxis aufsuchen.
- Arztpraxis in Hamburg: führt regelmäßig Schwangerschaftsabbrüche durch.
- Bezirksamt der FHH: Ordnungsbehörde.

#### Geschehen

Fall „Gehsteigberatung vor der Arztpraxis"

- Vor einer Arztpraxis in Hamburg, die regelmäßig Abtreibungen durchführt, betreibt L eine sog. Gehsteigberatung.
- An jedem Werktag sprechen Vereinsmitglieder auf dem öffentlichen Weg direkt vor dem Haus Frauen an, von denen sie vermuten, dass diese wegen einer Abtreibung die Praxis aufsuchen.
- Eine Beraterin fragt nach Beratung und/oder Informationsmaterial und überreicht eine Broschüre, wenn dies bejaht wird.
- Die andere Person beschränkt sich auf stilles Beten und hält das Bild eines Babys in den Händen.
- Bei längerem Gespräch wird ein Besuch in …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Zulässigkeit

Obersatz: Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 I 4 VwGO.

#### I. Verwaltungsrechtsweg

Obersatz: § 40 I VwGO.

Subsumtion: Streitentscheidende Vorschriften sind § 15 I VersG bzw. § 3 I HmbSOG; beide adressieren ausschließlich Hoheitsträger (Sonderrechtstheorie). Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 I VwGO; keine abdrängende Sonderzuweisung.

#### II. Statthafte Klageart

Obersatz: Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 I 4 VwGO bei Erledigung eines VA nach Klageerhebung.

Definition VA iSv § 35 S. 1 HmbVwVfG: Behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung.

Subsumtion: Die Untersagungsverfügung ist VA iSv § 35 S. 1 HmbVwVfG. Mit Umzug der Praxis verliert das an die Öffnungszeiten gebundene Verbot seine Rechtswirkung; Erledigung iSv § 43 II HmbVwVfG (BVerwG NVwZ 2009, 122). § 113 I 4 VwGO direkt anwendbar; Antragsumstellung erforderlich.

#### III. Beteiligten- und …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

---

Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/unerwuenschte-gehsteigberatung-persoenlichkeitsrecht-gegen-religions-und-meinungsfreiheit
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.