Rennwette, Anglerverschlag und Ausnahmegenehmigung: Verfahrensrügen und Sachrüge in der Sprungrevision
Sachverhalt
Auszug aus den Akten des Amtsgerichts Oldenburg, Az.: 24 Ls 105 Js 4412/22.
Staatsanwaltschaft Oldenburg
105 Js 4412/22
6.10.2022
Anklageschrift
in der Strafsache gegen
Tiago Mendonça, … Oldenburg
…
Dem Angeschuldigten wird nach dem Ergebnis der Ermittlungen Folgendes zur Last gelegt:
1. Am 6.5.2022 räumte der Angeschuldigte als Beschäftigter der Nordkante Umzüge GmbH die Wohnung des gesondert verfolgten Vítor Sampaio in der Wiekstraße in Oldenburg aus. Während er Kisten durch das Treppenhaus trug, hörte er ein in portugiesischer Sprache geführtes Telefonat des gesondert Verfolgten mit. Sampaio sprach darin über das für den 8.5.2022 angesetzte Trabrennen auf der Rennbahn Krusenbusch; zwei Fahrer hätten zugesagt, ihre Pferde im Schlussbogen zurückzunehmen, damit der Außenseiter „Grauhelm“ das Rennen für sich entscheide. Ob diese Angabe zutraf, wusste der Angeschuldigte nicht; er hielt sie lediglich für möglich. Gleichwohl suchte er am Abend des 7.5.2022 die Annahmestelle der …
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Lösung (Gutachten)
Rechtsanwalt Jens Kortmann
… Oldenburg
2.5.2023
An das Amtsgericht Oldenburg
… Oldenburg
Revisionsbegründung in der Strafsache gegen Tiago Mendonça wegen Computerbetruges und anderer Delikte
Geschäftsnummer: 24 Ls 105 Js 4412/22
Namens und in Vollmacht des Angeklagten begründe ich die am 16.3.2023 eingelegte Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg – Schöffengericht – vom 14.3.2023 und beantrage,
das angefochtene Urteil mit sämtlichen ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Oldenburg – Schöffengericht – zurückzuverweisen.
Hinweis: Der weitergehende Antrag, den Angeklagten hinsichtlich der Wette und der Ausnahmegenehmigung freizusprechen und das Verfahren wegen der Körperverletzung einzustellen, scheidet aus. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen die Grundlage der Beweisaufnahme insgesamt an; dringen sie durch, fallen alle Feststellungen weg, und dem …
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