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title: "Klausur: Spontane Versammlung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/spontane-versammlung-vor-dem-privathaus-des-ministerpraesidenten"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2026-01-19T07:52:03+00:00"
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# Spontane Versammlung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten

*Themen:* Versammlungsrecht

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Q: Betreiber einer Chatgruppe; Veranstalter und Teilnehmer der Versammlung
- X: Ministerpräsident von Baden-Württemberg; in seinem Privathaus in Stuttgart
- ca. 20 Versammlungsteilnehmer mit Fackeln, Spruchbändern und Trommeln
- Polizeivollzugsdienst Stuttgart

#### Geschehen

Fall „Aufruf in der Chatgruppe"

Die Ankündigung der baden-württembergischen Landesregierung, angesichts steigender SARS-CoV-2-Infektionen eine neue Corona-Verordnung mit strengeren Regeln zu erlassen, versetzt Q in Aufruhr. Er meint, jetzt werde endgültig die „Corona-Diktatur" errichtet. In der Chatgruppe ruft er noch am selben Abend zu einem Treffen vor dem Privathaus des X auf, um es ihm „ungemütlich zu machen, wie er es uns ungemütlich macht".

Fall „Versammlung mit Fackeln und Trommeln"

Einige Stunden später treffen sich rund 20 Personen — darunter Q selbst — mit Fackeln, Spruchbändern und Trommeln. Zu Trommelschlägen und Fackelschein skandieren sie: „Friede, Freiheit, Demokratie!". Der Lärm …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Zulässigkeit

#### Obersatz

In Betracht kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO.

#### Voraussetzungen

- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog)
- Beklagte / Vertretung
- Vorverfahren / Klagefrist
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse

#### Subsumtion

Verwaltungsrechtsweg

#### Definition

Die streitentscheidende Norm § 15 III, I VersG (in BW über Art. 125 a I GG fortgeltend) berechtigt nur Träger hoheitlicher Gewalt — modifizierte Subjektstheorie. Der Polizeivollzug agiert präventiv, sodass § 23 EGGVG nicht greift.

Klageart — Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO

#### Definition

Die Versammlungsauflösung ist VA iSv § 35 S. 1 VwVfG (Schenke POR, 11. Aufl. 2022, Rn. 445); mit Befolgung erledigt sich der Regelungsgehalt (§ 43 II Var. 5 VwVfG). Bei vorprozessualer Erledigung wird § 113 I 4 VwGO analog angewendet — ansonsten würde der zufällige Erledigungszeitpunkt unterschiedliche Klagearten bedingen (Schenke …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.