Spontane Versammlung vor dem Privathaus des Ministerpräsidenten
Sachverhalt
Beteiligte
- Q: Betreiber einer Chatgruppe; Veranstalter und Teilnehmer der Versammlung
- X: Ministerpräsident von Baden-Württemberg; in seinem Privathaus in Stuttgart
- ca. 20 Versammlungsteilnehmer mit Fackeln, Spruchbändern und Trommeln
- Polizeivollzugsdienst Stuttgart
Geschehen
Fall „Aufruf in der Chatgruppe"
Die Ankündigung der baden-württembergischen Landesregierung, angesichts steigender SARS-CoV-2-Infektionen eine neue Corona-Verordnung mit strengeren Regeln zu erlassen, versetzt Q in Aufruhr. Er meint, jetzt werde endgültig die „Corona-Diktatur" errichtet. In der Chatgruppe ruft er noch am selben Abend zu einem Treffen vor dem Privathaus des X auf, um es ihm „ungemütlich zu machen, wie er es uns ungemütlich macht".
Fall „Versammlung mit Fackeln und Trommeln"
Einige Stunden später treffen sich rund 20 Personen — darunter Q selbst — mit Fackeln, Spruchbändern und Trommeln. Zu Trommelschlägen und Fackelschein skandieren sie: „Friede, Freiheit, Demokratie!". Der Lärm …
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Lösung (Gutachten)
A. Zulässigkeit
Obersatz
In Betracht kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO.
Voraussetzungen
- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog)
- Beklagte / Vertretung
- Vorverfahren / Klagefrist
- Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Subsumtion
Verwaltungsrechtsweg
Definition
Die streitentscheidende Norm § 15 III, I VersG (in BW über Art. 125 a I GG fortgeltend) berechtigt nur Träger hoheitlicher Gewalt — modifizierte Subjektstheorie. Der Polizeivollzug agiert präventiv, sodass § 23 EGGVG nicht greift.
Klageart — Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO
Definition
Die Versammlungsauflösung ist VA iSv § 35 S. 1 VwVfG (Schenke POR, 11. Aufl. 2022, Rn. 445); mit Befolgung erledigt sich der Regelungsgehalt (§ 43 II Var. 5 VwVfG). Bei vorprozessualer Erledigung wird § 113 I 4 VwGO analog angewendet — ansonsten würde der zufällige Erledigungszeitpunkt unterschiedliche Klagearten bedingen (Schenke …
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