Offene Tür beim Einbürgerungsgespräch: Zustellungsmangel und Missachtung der Gleichberechtigung
Sachverhalt
Rodrigo Teixeira (T) ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2019 nach Deutschland ein und lebt seitdem ununterbrochen und rechtmäßig in Magdeburg; seit April 2023 besitzt er eine Niederlassungserlaubnis. T ist Konstruktionsingenieur und seit fünf Jahren unbefristet in Vollzeit bei einem Hersteller von Förderbandanlagen angestellt. Sein Einkommen deckt den Bedarf der Familie; Leistungen der Grundsicherung hat T nie in Anspruch genommen. Er ist seit 2016 mit Mariana Teixeira (M) verheiratet. M führt eine logopädische Praxis mit drei Angestellten; die gemeinsame achtjährige Tochter besucht eine Magdeburger Grundschule und nimmt dort am Schwimm- und Sportunterricht teil.
T spricht fließend Deutsch und legte im Mai 2024 eine Sprachprüfung der Stufe B 2 ab. Im Juli 2024 bestand er den Einbürgerungstest mit 31 von 33 richtigen Antworten. Im Jahr 2021 hatte ihn das Amtsgericht durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen …
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Lösung (Gutachten)
Die Klage des T hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig (A.) und begründet (B.) ist.
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg müsste nach § 40 I 1 VwGO eröffnet sein. Das setzt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art voraus, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.
Eine aufdrängende Sonderzuweisung, die den Rechtsweg unabhängig von § 40 I 1 VwGO eröffnen würde, besteht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht.
Die Streitigkeit müsste öffentlich-rechtlicher Natur sein. Wie die Rechtsnatur eines Streits zu bestimmen ist, beurteilt sich nach der von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre vertretenen modifizierten Subjektstheorie danach, ob die für den Streit maßgeblichen Rechtssätze einen Träger öffentlicher Gewalt gerade in dieser Eigenschaft berechtigen oder verpflichten. Streitentscheidend ist hier § 10 I 1 StAG. Diese Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen …
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