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title: "Klausur: Sitzungsöffentlichkeit und Fehlerfolgen eines Gemeinderatsbeschlusses"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/sitzungsoeffentlichkeit-und-fehlerfolgen-eines-gemeinderatsbeschlusses"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2025-12-08T14:08:35+00:00"
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# Sitzungsöffentlichkeit und Fehlerfolgen eines Gemeinderatsbeschlusses

*Themen:* Kommunalverfassungsstreit, Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung, Fehlerfolge bei Gemeinderatsbeschluss

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Stadt T (rheinland-pfälzisch): Eigentümerin der Gewerbefläche am Moselufer
- Oberbürgermeister O: Vorsitzender des Stadtrats
- C-Fraktion: Klägerin; gegen das Riesenrad
- S-Fraktion und G-Fraktion: für das Riesenrad
- Betreiber des Riesenrades, Pressevertreter, Gastronomen, Sachverständige

#### Geschehen

Fall „Riesenrad und Streit"

Im Sommer 2021 lockte ein 55 Meter hohes Riesenrad am Moselufer Touristen in die Stadt T. Der Gastronomie und dem Einzelhandel verschaffte das Mehreinnahmen — Anwohner waren genervt. Anfang 2022 entbrennt eine öffentliche Debatte, ob die Gewerbefläche im Sommer 2022 wieder verpachtet werden soll.

Fall „Eintrittskarten-Verteilung"

Für die Stadtratssitzung am 2.2.2022 — die 100 Zuhörerplätze dürften kaum ausreichen — entscheidet O, Eintrittskarten zu verteilen:

- 10 Plätze für die Presse
- 50 Plätze an die drei Fraktionen nach Proporz, zur freien Weitergabe an Interessierte
- 2 Plätze an Sachverständige
- 5 Plätze für O selbst — er verteilt sie …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Zulässigkeit

#### Obersatz

In Betracht kommt eine Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit (Intraorganstreit).

#### Voraussetzungen

- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog)
- Feststellungsinteresse / Subsidiarität (§ 43 I, II VwGO)
- Klagegegner / Beteiligten- und Prozessfähigkeit

#### Subsumtion

Verwaltungsrechtsweg

#### Definition

Der Streit zwischen Fraktion und Stadtrat ist Intraorganstreit innerhalb des Organs Gemeinderat — auch im Innenrechtsverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Burgi KommunalR, 6. Aufl. 2019, § 14 Rn. 5 ff.). § 35 I 1 RhPfGemO ist streitentscheidend.

Klageart — Feststellungsklage, § 43 I VwGO

#### Definition

Maßnahmen im Innenrechtsverhältnis sind keine Verwaltungsakte (mangels Außenwirkung). Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen scheiden daher aus; auch die Konstruktion einer „Klage sui generis" oder einer allgemeinen Gestaltungsklage ist nicht erforderlich (Burgi KommunalR § 14 Rn. 10 f.; …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.