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title: "Klausur: Scheidungsfolgen: Schwiegerschenkung, Schlüsselgewalt und Großeltern-Umgangsrecht"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/scheidungsfolgen-schwiegerschenkung-schluesselgewalt-und-grosseltern-umgangsrecht"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2024-11-19T13:49:02+00:00"
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# Scheidungsfolgen: Schwiegerschenkung, Schlüsselgewalt und Großeltern-Umgangsrecht

*Themen:* Rückforderung einer Vermögenszuwendung der Schwiegereltern, Abgrenzung der Schenkung zu einer unbenannten Zuwendung, Mitverpflichtung eines Ehegatten, Schadensersatz bei Verstoß gegen das großelterliche Umgangsrecht

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- F (Fabienne Müller): Projektmanagerin (Nettomonatsverdienst 3.000 EUR); Ehefrau des M; Mutter der T
- M (Michael Müller): Projektmanager (Nettomonatsverdienst 3.000 EUR); Alleineigentümer des späteren Familienhauses
- T: gemeinsame Tochter
- V (Valentin Krämer): Vater der F
- B-Bank: kreditierende Bank des M
- S (S-Energie AG): Stromlieferantin
- O (Ottilie Müller): Großmutter (mütterliche Bindung zu T)
- R (R-Touristik GmbH): Reiseveranstalter

#### Geschehen

Fall „Hauserwerb mit Schwiegerschenkung"

F und M heiraten im Juli 2010; im Oktober 2010 wird T geboren. Im Februar 2015 zieht die Familie in ein Haus im Saarbrücker Stadtteil St. Johann. Das Grundstück hat M kurz zuvor zu einem Kaufpreis von 300.000 EUR erworben — Alleineigentum des M. Zur Finanzierung nimmt M ein Darlehen von 250.000 EUR bei der B-Bank auf. Weitere 50.000 EUR überweist V im Januar 2015 auf das Konto des M. V geht davon aus, dass das Geld zur Finanzierung des Hauses als Familienwohnsitz verwendet …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Aufgabe 1 — V gegen M auf 50.000 EUR

#### I. Darlehensrückzahlung, § 488 I 2 BGB

Obersatz / Subsumtion

Konkludente Handdarlehensvereinbarungen sind möglich (Palandt/Weidenkaff, 77. Aufl. 2018, § 488 Rn. 1). § 492 I BGB greift mangels Verbraucherdarlehens (zwei Verbraucher, MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 491 Rn. 4) nicht.

Aus der bloßen Hingabe folgt aber keine Rückzahlungspflicht — die Überweisung wirkt unentgeltlich.

#### Ergebnis

Kein Anspruch.

#### II. Auseinandersetzungsguthaben, § 738 I 2 BGB analog

Obersatz / Subsumtion

#### Definition

Eine Ehegatteninnengesellschaft (§§ 730 ff. BGB) verlangt einen über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden gemeinsamen Zweck (Schwab, Familienrecht, 25. Aufl. 2017, § 34 Rn. 337) — zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind regelmäßig nicht gegeben.

Kein Anspruch.

#### III. Schenkungswiderruf, §§ 516 I, 530 I, 531 II, 812 I 2 Alt. 1 BGB

#### Obersatz

In Betracht kommt ein Rückforderungsanspruch nach erklärtem …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/scheidungsfolgen-schwiegerschenkung-schluesselgewalt-und-grosseltern-umgangsrecht
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.