Rücknahme der Bewachungserlaubnis und Gewerbeuntersagung wegen Mitgliedschaft in einer Outlaw Motorcycle Gang

Behördenklausur Ordnungsverfügung Rücknahme einer Gewerbeerlaubnis Gewerbeuntersagung

Sachverhalt

Beteiligte

Allround GmbH: Sitz Siemensstr. 123, 48153 Münster; Geschäftsführer Stefan Steinkamp (Münster) und Thorsten Brahms (Gronau).
Stefan Steinkamp: Geschäftsführer der GmbH, alleiniger behördlicher Ansprechpartner.
Thorsten Brahms: zweiter eingetragener Geschäftsführer; tatsächliche Geschäftsführertätigkeit konnte nicht festgestellt werden.
Stadt Münster, Oberbürgermeister, Frau Müller (Az. OA 36/19): Kreisordnungsbehörde nach § 3 I OBG NRW iVm § 2 I GewRV iVm Nr. 1.11 der Anlage.
Rechtsreferendarin Lisa Schmidt: Bearbeiterin der Verfügung im Hause der Stadt Münster.
Rechtsanwälte Dr. Meyer und Partner, Vennemannstr. 4, 48157 Münster: Bevollmächtigte der GmbH und des Steinkamp; ordnungsgemäße Vollmachten liegen vor.

Geschehen

Fall „Bewachungserlaubnis vom 28.9.2018"

Mit Bescheid vom 28.9.2018 erteilte die Stadt Münster der Allround GmbH eine Erlaubnis nach § 34 a GewO zur Ausübung einer umfassenden Bewachungstätigkeit ohne Einschränkung.
Daneben sind nach …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

A. Ordnungsverfügung gegen die Allround GmbH (Rücknahme der Bewachungserlaubnis, Einstellungsanordnung, Urkundenrückgabe, Zwangsgeld, Sofortvollzug)

Formalia: Adressatin Allround GmbH; Zustellung an den Bevollmächtigten RA Dr. Meyer (§ 7 I 2 VwZG NRW). Zuständigkeit der Stadt Münster als Kreisordnungsbehörde aus § 155 II GewO iVm § 2 I, II GewRV NRW iVm Nr. 1.11 der Anlage iVm § 3 I OBG NRW. Die Verfügung ist nach § 20 I 1 Alt. 2 OBG NRW als „Ordnungsverfügung" zu erlassen (Nr. 20.11 VV OBG NRW).

Tenor:

1. Die der Allround GmbH am 28.9.2018 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der umfassenden Bewachungstätigkeit wird mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen.

2. Das Bewachungsgewerbe ist bis zum 31.8.2019 einzustellen.

3. Die Erlaubnisurkunde vom 28.9.2018 ist bis zum 31.8.2019 zurückzugeben.

4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 EUR, gegen Ziffer 3 in Höhe von 1.000 EUR angedroht.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 2 und 3 …

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