Bruderschaft im Wachdienst: Rücknahme der Bewachungserlaubnis und erweiterte Gewerbeuntersagung
Sachverhalt
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 32 - Ordnung und Verbraucherschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
Bearbeiterin: Frau Wilkens
Az.: 32.10 - 214/23
7.4.2023
Vfg:
1. Herrn Rechtsreferendar Tobias Grewe - im Hause - vorlegen mit der Bitte um Bearbeitung
Beigefügt erhalten Sie den Vorgang der Rheinwacht Objektservice GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft), Untergath 128 in 47805 Krefeld, und ihres Geschäftsführers Rico Halbach, 47799 Krefeld, Blumentalstraße 6. Zu prüfen ist, welche gewerberechtlichen Maßnahmen gegen die Gesellschaft und gegen Herrn Halbach in Betracht kommen und ergriffen werden sollten; die erforderlichen Entwürfe bitte ich zu fertigen.
Der Gesellschaft habe ich mit Bescheid vom 17.5.2021 eine Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO zur Ausübung des Bewachungsgewerbes ohne gegenständliche Beschränkung erteilt. Nach ihrer Gewerbeanmeldung vom 4.2.2021 betreibt sie daneben folgende weitere Gewerbe: Hausmeisterdienste, Grünpflege und …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
Die Aufgabe verlangt zweierlei: einen Vermerk, in dem die in Betracht kommenden Maßnahmen gutachtlich geprüft werden, und die Entwürfe der Entscheidungen. Der Vermerk trägt die rechtliche Last; die Entwürfe geben nur noch das wieder, was er ergeben hat, und zwar in der Sprache des Bescheides.
Hinweis: Die häufigste Schwäche in der Behördenklausur ist die Reihenfolge. Wer sofort mit dem Tenor beginnt, muss ihn später anpassen, weil er beim Schreiben der Begründung merkt, dass eine Maßnahme nicht trägt. Prüfen Sie zuerst vollständig durch, entscheiden Sie sich dann, und formulieren Sie erst danach. Umgekehrt gilt: Was im Vermerk steht, muss im Entwurf ankommen. Ein Vermerk, der eine Maßnahme für rechtswidrig hält, und ein Entwurf, der sie gleichwohl anordnet, kosten mehr Punkte als jeder einzelne dogmatische Fehler.
A. Vermerk zur Rechtslage
I. Zuständigkeit, Handlungsform und Bekanntgabe
1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Die Behörden, die die Gewerbeordnung ausführen, …
… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.