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title: "Klausur: Polizeiliche Sicherstellung von Kraftfahrzeugen: Raser am Pittersberg und illegales Straßenrennen RushDrive"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/polizeiliche-sicherstellung-von-kraftfahrzeugen-raser-am-pittersberg-und-illegales-strassenrennen-rushdrive"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2024-12-02T12:52:07+00:00"
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# Polizeiliche Sicherstellung von Kraftfahrzeugen: Raser am Pittersberg und illegales Straßenrennen RushDrive

*Themen:* Anwaltsklausur Öffentliches Recht, Sicherstellung, Kostenbescheid, Amtshaftungsansprüche

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Manfred Mümmelmann (Mandant Teil 1): passionierter Motorradfahrer, Halter einer Street Racer 3000.
- Stefan Schnell (Mandant Teil 2): Halter eines Ferrari F-380 (Neupreis 265.000 EUR), Teilnehmer der Veranstaltung „RushDrive 2011".
- Polizeipräsidium Oberpfalz (Regensburg): Erlasser der Grundsatzweisung vom 1.7.2011 sowie des Kostenbescheids vom 25.7.2011.
- Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte: Sicherstellung der RushDrive-Fahrzeuge.
- Theobald Trunk: privater Abschleppunternehmer, von der Polizei beauftragt, beschädigte beim Abschleppen des Ferrari F-380 den linken Seitenspiegel.
- Rechtsanwalt Dr. Klaus Eder (Bearbeiter): Kanzlei in Amberg.

#### Geschehen

Teil 1

Fall „Erste Geschwindigkeitskontrolle am Pittersberg, 22.7.2011, ca. 11.30 Uhr"

- Mümmelmann fährt bei sonnigem Wetter mit der Street Racer 3000 die kurvenreiche Strecke am Pittersberg (vor Schwandorf) in Fahrtrichtung Schwandorf.
- Polizeikontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h (zulässig 80 km/h).
- …

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## Lösung (Gutachtenstil)

Teil 1 – Schriftsatz an das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg

#### A. Antragsfassung

In der Verwaltungsstreitsache Mümmelmann gegen Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium Regensburg, wird Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben mit den Anträgen:

#### 1. Es wird festgestellt, dass die Sicherstellung des klägerischen Motorrads am 22.7.2011 rechtswidrig war.

#### 2. Der Kostenbescheid des Polizeipräsidiums Oberpfalz vom 25.7.2011 wird aufgehoben.

#### 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 278,50 EUR zu zahlen.

#### 4. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

#### B. Antrag 1: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Sicherstellung

#### I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Obersatz: Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet.

Subsumtion: Schwerpunkt der Sicherstellung war die präventive Abwehr weiterer Gefahren am Unfallschwerpunkt Pittersberg, nicht die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

Ergebnis: Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

#### II. …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.