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title: "Klausur: Polizeiliche Ingewahrsamnahme und Fixierung im Krankenhaus: Sofortvollzug und SchlHPsychKG-Vorfeld"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/polizeiliche-ingewahrsamnahme-und-fixierung-im-krankenhaus-sofortvollzug-und-schlhpsychkg-vorfeld"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2026-01-19T07:52:03+00:00"
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# Polizeiliche Ingewahrsamnahme und Fixierung im Krankenhaus: Sofortvollzug und SchlHPsychKG-Vorfeld

*Themen:* (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Anwendung von allgemeinem Polizeirecht im Vorfeld einer Unterbringung nach SchlHPsychKG, Eigengefährdung des Verhaltensstörers, Anscheinsgefahr, Fixierung nach allgemeinem Polizeirecht, sofortiger Vollzug polizeilicher Maßnahmen

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Klägerin: Rosa Reiter (Lübeck, Breite Str. 17)
- Prozessbevollmächtigte Klägerin: RAin Dr. Karla Klug (Lübeck)
- Beklagter: Land Schleswig-Holstein, vertreten durch die Polizeidirektion Lübeck
- Beklagtenvertreterin: RDin Schwarz, Polizeidirektorin
- Polizeibeamte (Zeugen): PHK Schulze, PHM'in Lehmann
- Klinikarzt (Zeuge): Dr. Schmidt (Adrenalin-Klinik Lübeck)
- Pfleger (Zeuge): Müller
- Amtsarzt: Dr. Schlau
- Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 3. Kammer, Az. 3 K 104/20

#### Geschehen

Fall „Reitunfall und CT-Befund"

Am 10.5.2019 stürzte die Klägerin während einer Reitstunde vom Pferd. Sie wurde mit Gedächtnislücken und Schmerzen in die Adrenalin-Klinik Lübeck verbracht. Nachts wurden mehrere CTs des Kopfes angefertigt; am 10.5.2019 waren schwarze Linien sichtbar (mögliche Anzeichen kleiner Hirnblutungen). Bei einem Kontroll-CT um 3:00 Uhr am 11.5.2019 waren die Linien vollständig verschwunden.

Fall „Selbstentlassung am Morgen des 11.5.2019"

Gegen 8:00 Uhr …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

Urteil

#### 1. Die Klage wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

#### Obersatz

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

#### A. Zulässigkeit

#### I. Verwaltungsrechtsweg

#### Definition

Nach § 40 I 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet — öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Die Befugnisnormen liegen im Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG).

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach §§ 204 VI, 181 IV LVwG für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen greift nicht — die Klägerin begehrt nachträgliche Überprüfung. § 248 LVwG verbleibt bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. §§ 9, 10 SchlHPsychKG schließen den Rechtsweg nicht aus — die Klägerin wendet sich gegen polizeiliche Vorfeldmaßnahmen.

#### II. Statthafte Klageart — Feststellungsklage (§ 43 I VwGO)

#### Obersatz

Die Feststellungsklage ist statthaft.

#### Definition

Gegen Realakte gewährt § 43 I VwGO Rechtsschutz. Die früher vertretene …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.