Plakette vom Kleinbus: Zusammengesetzte Urkunde, Blankettmissbrauch und Falschbeurkundung an der Zulassungsstelle

Urkundenfälschung Zusammengesetzte Urkunde Falschbeurkundung im Amt Urkundenunterdrückung Betrug

Sachverhalt

Bernward Lüttgen (L) betreibt seit elf Jahren in Immenrode einen Gebrauchtwagenhandel. Auf dem Hof an der Industriestraße stehen etwa vierzig Fahrzeuge, in der Halle dahinter richtet L beschädigte Wagen wieder her. Er ersteigert sie auf Restwertbörsen im europäischen Ausland, repariert sie mit gebrauchten Teilen und verkauft sie weiter; von dem Aufschlag lebt er. Anders, so seine Rechnung, trägt sich das Geschäft mit Unfallwagen nicht.

Im Oktober 2024 ersteigert L für 6.200 EUR einen Kombi, der in Belgien am 9. August 2017 erstmals zugelassen worden war. Der Wagen ist bei einem Auffahrunfall schwer beschädigt worden: der linke Längsträger ist gestaucht, die vordere Bremsleitung korrodiert. L setzt den Vorderwagen mit Teilen aus einem Schlachtfahrzeug wieder zusammen, zieht den Längsträger auf der Richtbank an und lackiert neu. Damit ist die Betriebserlaubnis erloschen; für die Zulassung in Deutschland braucht der Kombi eine neue Betriebserlaubnis, für die das Gutachten eines amtlich …

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Lösung (Gutachten)

Erster Tatkomplex: Das Gutachten vom 3. Februar 2025

A. Strafbarkeit des P wegen Urkundenfälschung, § 267 I Var. 1 StGB

P könnte sich durch das Abfassen und Unterzeichnen des Gutachtens vom 3. Februar 2025 wegen Urkundenfälschung nach § 267 I Var. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er eine unechte Urkunde herstellte.

I. Tatbestand

1. Urkunde

Zunächst müsste das Gutachten eine Urkunde sein. Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Die Definition trägt drei Funktionen: die Perpetuierungsfunktion (die Erklärung ist dauerhaft verkörpert), die Beweisfunktion (sie ist zum Beweis geeignet und bestimmt) und die Garantiefunktion (sie lässt den Aussteller erkennen, der für ihren Inhalt einsteht).

Das Gutachten ist auf Papier festgehalten und damit dauerhaft verkörpert; es enthält die Erklärung, das bezeichnete Fahrzeug sei vorgeführt, untersucht und ohne Mängel befunden worden. …

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