Klausur · Sehr schwer

Pkw im Lager: Herausgabeklage, Übereignung nach § 931 BGB und Zurückbehaltungsrecht für Lagergeld

Haupt- und Hilfsantrag Eigentumserwerb

Sachverhalt

Beteiligte

  • Kläger: Thomas Kleinwächter (Münster, Ludgeristraße 20)
  • Prozessbevollmächtigte Kläger: Dres. Weßel/Muschmann/Winter (RA Dr. Christian Winter, Münster, Annette-Allee 15)
  • Beklagte: Lager GmbH (Münster, Hammer Straße 111), vertr. d. GF Dr. Mark Grotte (ab 1.1.2019); zuvor GF Dirk Wiese (verstorben Frühsommer 2019)
  • Prozessbevollmächtigte Beklagte: RAin Dr. Ilka Feldhaus, RA Dr. Kim Bittner (Münster, Yorkring 44)
  • Zeuge: Dirk Jansen (Münster, Metzer Straße 32), ursprünglicher Eigentümer des Pkw
  • Hausmeister Schröder (zu laden über die Beklagte)
  • Richter am Amtsgericht Richter (AG Münster, Az. 4 C 1301/19)

Geschehen

Fall „Unentgeltliche Einlagerung"

Die Lager GmbH vermietet gewerblich Räume und lagert Güter ein. Am 1.4.2018 stellte der Zeuge Jansen seinen Pkw Mercedes-Benz 220 E (Fahrgestell-Nr. 8330431, Kennzeichen MS-MS 189) mit Zustimmung des damaligen GF Dirk Wiese kostenfrei und gefälligkeitshalber in einer Lagerhalle der Beklagten unter. Hintergrund: Jansen …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

4 C 1301/19

Amtsgericht Münster

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit Thomas Kleinwächter (Kläger, Prozessbevollmächtigter RA Dr. Winter) gegen die Lager GmbH (Beklagte, Prozessbevollmächtigte RAe Dr. Feldhaus, Dr. Bittner) hat das Amtsgericht Münster durch den Richter am Amtsgericht Richter auf die mündliche Verhandlung vom 14.2.2020 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an Herrn Dirk Jansen, wohnhaft Metzer Straße 32, 48151 Münster, das Kraftfahrzeug Mercedes-Benz 220 E, Fahrgestell-Nr. 8330431, mit dem amtlichen Kennzeichen MS-MS 189 herauszugeben.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv 6.000 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Pkw.

Dirk Jansen war ursprünglich Eigentümer des Pkw Mercedes-Benz 220 E, Fahrgestell-Nr. 8330431, Kennzeichen MS-MS 189. Am 1.4.2018 stellte er den Pkw mit Zustimmung des damaligen …

… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.

Lust auf die vollständige Klausur und Musterlösung?

Hier siehst du die ersten 1.000 Zeichen. Im juralernen.de-App-Modus schaltest du den vollständigen Sachverhalt, das komplette Gutachten und die Schemata frei — einmalig 99 €, lebenslang.

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich sind die jeweils einschlägigen Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung.