Der Brand in Grünhagen: Betrug durch Unterlassen, zusammengesetzte Urkunde und Ermöglichungsabsicht
Sachverhalt
Rüdiger Kaltenbach (K) betreibt am nördlichen Ortsrand von Grünhagen an der Havel einen Fahrrad- und Kanuverleih mit angeschlossener Reparaturwerkstatt. Grundstück und Gebäude gehören ihm allein. Der langgestreckte Backsteinbau gliedert sich unter einem gemeinsamen Dach in drei Abschnitte: Im Westteil wohnt K seit achtzehn Jahren mit seiner Ehefrau Steffi und den beiden schulpflichtigen Kindern, in der Mitte liegen Verleihbüro und Werkstatt, im Ostteil eine Lagerhalle mit hölzernem Seitentor. Die drei Abschnitte sind jeweils durch eine feuerbeständige Trennwand aus Kalksandstein voneinander abgeteilt; Sparren, Deckenbalken und Dachbelag laufen dagegen über alle drei Abschnitte hinweg durch. Aus den Einnahmen des Verleihs unterhält K den Betrieb und bestreitet den Lebensunterhalt seiner Familie.
Nach tagelangem Starkregen tritt die Havel Anfang Juli 2024 über die Ufer. Der Uferradweg und die Wasserwanderstrecke bleiben für die gesamte Saison gesperrt, Kundschaft kommt nicht mehr. Das …
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Lösung (Gutachten)
Erster Tatkomplex: Der Antrag auf Härtefallhilfe
A. Strafbarkeit des K wegen Betruges zum Nachteil des Landes gemäß § 263 I StGB durch die Antragstellung vom 20. Juli 2024
K könnte sich wegen Betruges nach § 263 I StGB strafbar gemacht haben, indem er bei der Investitionsbank Härtefallhilfe in Höhe von 24.000 EUR beantragte und dabei seine gesamten Umsatzeinbußen als Rechengröße angab.
I. Objektiver Tatbestand
1. Täuschung über Tatsachen
Dazu müsste K über Tatsachen getäuscht haben. Eine Täuschung liegt vor, wenn der Täter geistig auf das Vorstellungsbild eines anderen einwirkt und dadurch bei diesem über tatsächliche Umstände eine unrichtige Vorstellung erzeugt oder eine bereits vorhandene stützt. Tatsache ist dabei jeder der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörende Umstand, der sich mit den Mitteln des Beweises feststellen lässt; abzugrenzen ist sie von bloßen Werturteilen und von Prognosen über künftige Entwicklungen.
Welche Aufwendungen K im Zeitraum der Sperrung …
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