Leben Mieter sorgenlos? Mietrecht und digitale Produkte beim Smartphone, § 578b BGB

Mietrecht Recht der digitalen Produkte

Sachverhalt

Beteiligte

S: Verbraucher; will keine Alltagsgegenstände mehr kaufen.
H: Smartphone-Händler; verkauft und vermietet Smartphones.
X: Hersteller des an S vermieteten Smartphones (nicht Vertragspartei).
R: Rechtsanwältin (nur in der Abwandlung).

Geschehen

Fall „Mietvertrag und Mängel"

S mietet bei H ein neues Smartphone des Herstellers X für den alltäglichen Gebrauch.
Wenige Wochen nach Inbetriebnahme lässt die Akkuleistung extrem nach.
S bringt das Gerät unverzüglich zu H und unterrichtet ihn vom Problem.
H erwidert, das gehe ihn nichts an; S müsse sich an den Hersteller wenden, an Problemen mit dem Smartphone werde er nichts ändern.

Fall „Befund der Spezialistin"

Eine Woche später stellt eine Spezialistin fest, dass ein Fehler im Betriebssystem zu schnellerer Akku-Entladung führt.
Der Softwarefehler war bereits vorhanden, als H das Gerät bei X gekauft hat; H hatte davon keine Kenntnis.
Das Smartphone musste durch den Defekt doppelt so häufig geladen werden wie …

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Lösung (Gutachten)

Frage 1 – Ansprüche des S im Ausgangsfall

Vorbemerkung: § 578b BGB spaltet den Vertrag auf. Auf den sächlichen Bestandteil (Akku) findet das Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) Anwendung; auf den digitalen Bestandteil (Betriebssystem) sind nach § 578b III, I 1 Nr. 1 BGB die §§ 327 ff. BGB einschlägig.

A. Ansprüche bezüglich des Akkus

I. § 535 I 2 BGB – Mängelbeseitigung

Obersatz: S kann von H die Beseitigung des Akkumangels verlangen, wenn ein Mietvertrag mit nicht vertragsgemäßer Sache vorliegt und die §§ 535 ff. BGB anwendbar sind.

1. Mietvertrag und Anwendbarkeit (§ 578b BGB)

Definition § 578b III BGB: Bei Verbraucherverträgen über Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, gelten die Anwendungsausschlüsse des § 578b I BGB für die digitalen Bestandteile.

Subsumtion: S ist Verbraucher (§ 13 BGB), H Unternehmer (§ 14 BGB). Das Smartphone ist eine Sache (§ 90 BGB), die das Betriebssystem als digitales Produkt enthält (§ 327a II BGB). Auf den Akku als …

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