Hoftestament am Bodensee: Bindung des Ehegattentestaments, beeinträchtigende Schenkung und Pflichtteil
Sachverhalt
Konrad Wangler (K) und seine Ehefrau Hedwig Wangler (H) bewirtschafteten seit 1979 einen Obstbaubetrieb in Hagnau am Bodensee. Zu dem Betrieb gehörten die Hofstelle auf dem Grundstück „Kirchbühl" mit Wohnhaus, Maschinenhalle und Kühlhaus, die Apfel- und Birnenanlagen auf der Flur „Halden", die Obstgrundstücke „Höhenreute" sowie der Rebhang „Bühlhalde" am Seehang oberhalb des Ortes. Aus der Ehe stammen zwei Kinder: Anton Wangler (A), geboren 1981, und Regine Wangler (R), geboren 1984. A ist Obstbaumeister und arbeitet seit 2003 gegen ein branchenübliches Gehalt im Betrieb mit; er hat die Anlagen auf Spindelerziehung umgestellt und den Bau des Kühlhauses vorangetrieben. R studierte von 2004 bis 2009 Weinbau und Getränketechnologie; K und H trugen die Studien- und Wohnkosten von insgesamt rund 46.000 EUR. Im Mai 2007 überwiesen sie R außerdem 60.000 EUR für den Ausbau ihrer Eigentumswohnung in Meersburg. Eine Bestimmung darüber, dass diese Zuwendungen auf einen späteren Erb- oder …
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Lösung (Gutachten)
Frage 1
A. Erbfolge nach Hedwig Wangler
Zu klären ist, wer mit dem Tod der H am 8. Februar 2025 deren Vermögen nach § 1922 I BGB als Ganzes erworben hat.
I. Vorrang der gewillkürten Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge tritt nur ein, soweit der Erblasser nicht durch Verfügung von Todes wegen etwas anderes bestimmt hat. Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen den Erben bestimmen; eine solche Verfügung verdrängt die gesetzliche Erbfolge. Hier liegen zwei Urkunden vor, die als letztwillige Verfügungen in Betracht kommen: das von K niedergeschriebene und von beiden Eheleuten unterzeichnete Blatt aus dem Frühjahr 2009 nebst dem Nachtrag aus dem Sommer 2010 und das Schriftstück der H vom 3. Oktober 2019. Zu prüfen ist daher zunächst, ob und mit welchem Inhalt diese Urkunden wirksam sind.
Hinweis: Der Einstieg über § 1922 I BGB und die Frage nach dem Vorrang der gewillkürten Erbfolge kostet drei Sätze und ordnet die Klausur. Wer sofort mit § 2247 BGB …
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