Halterhaftung beim teilautomatisierten Einparken — Erbschaftsbesitz und gestörte Gesamtschuld
Sachverhalt
Beteiligte
- E: Erblasser (Witwer), verstorben Februar 2017; Halter eines dunkelblauen Mercedes CLK
- A: Tochter des E; im Januar 2017 in Brasilien; im Testament als „Prinzessin" bedacht
- B: Sohn des E; nimmt den Mercedes nach dem Tod seines Vaters für eine Spritztour in Besitz
- M: Fußgängerin am Straßenrand; erleidet einen Schock
- S: sechsjähriger Sohn der M; läuft in die Parklücke und kollidiert mit dem rückwärts einparkenden Mercedes
- K: gesetzliche Krankenkasse des S; trägt die Behandlungskosten
Geschehen
E errichtete 1986 ein eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament: „B soll alles erben." 2010 zerriss er es nach einem Streit mit B im Beisein des B und verfasste ein neues eigenhändig ge- und unterschriebenes Testament: „Meine Prinzessin soll alles erben." E nannte A stets „Prinzessin".
Am Tag nach dem Tod des E nimmt B den Mercedes — ohne A zu informieren — für eine Spritztour in Besitz; er glaubt, ihm stehe als Sohn jedenfalls ein Erbteil zu. Vor einem belebten Straßencafé will B in eine Längsparklücke einparken. Der Mercedes verfügt über einen Parkassistenten als teilautomatisierte Fahrfunktion: Der Assistent vermisst die Lücke und steuert das Fahrzeug automatisch — Lenken, Beschleunigen, Bremsen vor Hindernissen. Der Fahrzeugführer kann jederzeit eingreifen.
M wartet mit ihrem sechsjährigen Sohn S am Rand der Parklücke. S steht dicht neben M, ohne deren Hand zu halten — er bewegt sich „wie auch sonst üblich" sicher und eigenständig im Straßenverkehr. M macht eine kurze Vorwärtsbewegung, sieht den einparkenden Mercedes und bleibt sofort stehen. S deutet die Vorwärtsbewegung als Signal zum Überqueren und läuft in die Lücke. M ruft laut warnend; B hört dies nicht, weil er sich auf sein Hörbuch konzentriert. Bevor die Einparkautomatik den rückwärts fahrenden Wagen automatisch stoppt, kommt es zur Kollision.
S erleidet mehrere kleine Hämatome, die ärztlich behandelt werden; K trägt die Kosten. M erleidet einen Schock und erhält ein Beruhigungsmittel vom Notarzt. Am Mercedes entsteht ein kleinerer Lackschaden. B beruft sich darauf, der Parkassistent — nicht er — habe das Fahrzeug gesteuert; er sei nicht verantwortlich.
Aufgabe
Frage 1: Hat K gegen B einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten des S?
Frage 2: Hat M gegen B einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des erlittenen Schocks?
Frage 3: Hat A gegen B einen Schadensersatzanspruch wegen des Lackschadens?
Alle aufgeworfenen Rechtsfragen sind, gegebenenfalls im Hilfsgutachten, zu untersuchen.
§ 116 I 1 SGB X (Auszug): „Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat …"
Lösung (Gutachten)
Frage 1
A. Schadensersatzanspruch der K gegen B aus § 116 I 1 SGB X iVm Schadensersatzanspruch des S
Obersatz
K könnte gegen B aus § 116 I 1 SGB X iVm einem Schadensersatzanspruch des S auf Ersatz der Behandlungskosten haben.
Voraussetzungen
- Schadensersatzanspruch des S gegen B
- Sozialleistung der K aufgrund des Schadensereignisses
- Gesetzlicher Forderungsübergang (Legalzession, § 116 I 1 SGB X iVm § 412 BGB)
Subsumtion
Der Forderungsübergang setzt einen Schadensersatzanspruch des S gegen B voraus (Lorenz JuS 2009, 891 [894]).
I. Anspruch des S aus § 7 I StVG (Halterhaftung)
Voraussetzungen
- Rechtsgutsverletzung
- Halter
- Bei Betrieb des Kfz
- Keine höhere Gewalt (§ 7 II StVG)
Subsumtion
Körper und Gesundheit des S sind verletzt. Fraglich ist die Halterstellung.
Definition
Halter ist, wer ein Kfz für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt (BGHZ 173, 182 = NJW 2007, 3120 Rn. 7; Schulz-Merkel/Meier JuS 2015, 201 [202]).
Streitstand
- e.A.: Die Haltereigenschaft geht analog § 857 BGB mit dem Erbfall auf den Erben über (Eberl-Borges VersR 1996, 1070 [1072 f., 1075]).
- h.M.: Die Halterstellung des Erblassers wird als fortbestehend fingiert; die Haftung trifft den Nachlass (§ 1967 BGB), nicht persönlich die Erbin. Erst mit eigener Ingebrauchnahme wird der Erbe Halter (Staudinger/Dutta, BGB, 2016, BGB § 1967 Rn. 23; vergleichbar zur Tierhalterhaftung MüKoBGB/Wagner, Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 833 Rn. 41).
Streitentscheid
Der h.M. ist zu folgen — der Erbe wird Halter erst, wenn er die Voraussetzungen in eigener Person erfüllt. B nutzte den Wagen nur für eine Spritztour, wollte ihn nicht fortlaufend auf eigene Rechnung gebrauchen. E bleibt fingierter Halter.
Ergebnis
§ 7 I StVG scheidet aus.
II. Anspruch des S aus § 7 III 1 StVG (Schwarzfahrer)
Voraussetzungen
- Nutzung des Kfz ohne Wissen und Wollen des Halters
- Bei Betrieb des Kfz
- Keine höhere Gewalt
Subsumtion
1. Nutzung ohne Wissen und Wollen
Fingiert man die Haltereigenschaft des Erblassers fort, kann nur das Wissen und Wollen des Erben maßgeblich sein. Erbin ist nach Auslegung des Testaments A.
Definition
Die testamentarische Erbfolge geht der gesetzlichen vor (§ 1937 BGB). Das Testament von 2010 ist formwirksam (§ 2247 BGB) und widerruft das von 1986 wirksam (§ 2255 BGB). Bei der Auslegung gilt der Erblasserwille (§ 133 BGB; § 157 BGB nicht anwendbar).
Streitstand
- Andeutungstheorie (Rspr.): Der Erblasserwille muss in der Urkunde — wenn auch unvollkommen — Ausdruck gefunden haben (BGHZ 87, 150 [154] = NJW 1983, 1610).
- Liberalere Auffassung: Eine Andeutung ist nicht erforderlich, solange die Formzwecke des § 2247 BGB gewahrt sind (Biehl JuS 2010, 195 [198 f.]).
Streitentscheid
Der Streit kann offenbleiben: Auch die Andeutungstheorie lässt eine falsa demonstratio zu, weil der Erblasserwille im Wort „Prinzessin" zumindest vage zum Ausdruck kommt. A ist Alleinerbin und hatte keine Kenntnis von der Nutzung.
2. Bei Betrieb
Definition
Betrieb iSd StVG umfasst Abläufe, bei denen sich das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum befindet und andere Verkehrsteilnehmer beeinflusst (Neumann JA 2016, 167 [168 f.]; Schulz-Merkel/Meier JuS 2015, 201 [202]).
Subsumtion
Die Betriebsgefahr verwirklicht sich auch während der Einparkautomatik aktiv ist (BT-Drs. 18/11300, 12; Buck-Heeb/Dieckmann NZV 2019, 113; Oppermann/Stender-Vorwachs/Buck-Heeb/Dieckmann, Autonomes Fahren, 2017, 59 [77]). Auf individuelles Fehlverhalten des Fahrers kommt es bei der Halterhaftung nicht an (vgl. § 18 I StVG für die Fahrerhaftung).
3. Höhere Gewalt
Definition
Höhere Gewalt ist ein von außen einwirkendes, außergewöhnliches, unvorhersehbares und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (Neumann JA 2016, 167 [169 f.]; Schulz-Merkel/Meier JuS 2015, 201 [203]).
Subsumtion
Dass Kinder unvermittelt in Parklücken laufen, ist nicht außergewöhnlich. Höhere Gewalt scheidet aus.
4. Mitverschulden
Definition
§ 254 II 2 BGB ist als selbstständiger dritter Absatz zu lesen und gilt auch für § 254 I BGB; nach h.M. ist § 254 II 2 BGB Rechtsgrundverweisung auf § 278 BGB (Staudinger/Steinrötter JuS 2012, 97 [100 f.]).
Subsumtion
Ein eigenes Mitverschulden des S scheidet wegen § 828 I BGB analog aus. Die Zurechnung des Verschuldens der M nach § 254 I, II 2 BGB iVm § 278 BGB scheitert an dem fehlenden Schuldverhältnis zwischen B und S.
5. Gestörte Gesamtschuld
Definition
Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn ein neben B haftender Schädiger durch Haftungsprivilegierung entlastet ist.
Subsumtion
M könnte gegen S aus § 823 I BGB iVm §§ 1626 I, 1631 I BGB sowie aus § 1664 BGB (eigene Anspruchsgrundlage; Becker JA 2015, 576) haften. § 1664 I BGB sieht einen abweichenden subjektiven Maßstab vor (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten).
Streitstand zur Anwendbarkeit des § 1664 I BGB im Straßenverkehr
- e.A.: § 1664 I BGB ist anwendbar, da M nicht als Kraftfahrerin, sondern als Aufsichtspflichtige am Verkehr teilnimmt; im Vordergrund steht die Aufsichtspflicht (OLG Bamberg NJW 2012, 1820 = juris Rn. 15 ff.).
- a.A.: § 1664 I BGB ist nicht anwendbar, weil die Verhaltensregeln des Straßenverkehrs keinen Spielraum für individuelle Sorgfalt lassen (Werkmeister NJW 2012, 1821; Walker JuS 2015, 865 [868]).
Streitentscheid
Der e.A. ist zu folgen. M nahm nicht selbst aktiv am Verkehr teil; im Vordergrund stand die Aufsichtspflicht.
Definition
Grobe Fahrlässigkeit (§§ 1664 I, 277 BGB) liegt vor, wenn die Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wird.
Subsumtion
Dass M S allein die Straße überqueren ließ, war seit langem unfallfrei praktiziert; M handelte weder unter ihrer eigenen Sorgfalt noch grob fahrlässig. Die Haftung der M entfällt nach §§ 1664 I, 277 BGB.
Streitstand zur Rechtsfolge der gestörten Gesamtschuld
- Lösung zulasten des nicht privilegierten Schädigers: Volle Haftung, kein Ausgleichsanspruch (Rspr.).
- Fingierte Gesamtschuld zulasten des privilegierten Schädigers: Volle Haftung des nicht Privilegierten und Ausgleichsanspruch nach § 426 I BGB.
- Lösung zulasten des Geschädigten: Kürzung des Anspruchs gegen den nicht privilegierten Schädiger (Becker JA 2015, 576 [579]; Walker JuS 2015, 865 [873 f.]).
Streitentscheid
Die Lösung zulasten des Geschädigten überzeugt: Sie vermeidet einen Regresskreisel mit Insolvenzrisiken; § 1664 BGB würde im Zweipersonenverhältnis zum Anspruchswegfall führen — der Hinzutritt eines Dritten kann den Geschädigten nicht besserstellen.
Ergebnis
S hat einen gekürzten Anspruch gegen B aus § 7 III 1 StVG.
III. Anspruch des S aus § 18 StVG (Fahrerhaftung)
Voraussetzungen
- Fahrzeugführer
- Rechtsgutsverletzung bei Betrieb
- Verschulden (vermutet, § 18 I 2 StVG)
Subsumtion
Definition
Fahrzeugführer ist, wer im Augenblick des Unfalls das Kfz lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat (Wille JA 2008, 210 [214]).
Die tatsächliche Gewalt verbleibt bei B, weil er jederzeit in die Einparkautomatik eingreifen kann. § 1 a IV StVG belegt im Erst-recht-Schluss, dass selbst bei hoch- oder vollautomatisierten Funktionen (§ 1 a II StVG) die Fahrzeugführereigenschaft nicht entfällt (Schrader NJW 2015, 3537 [3540]; Buck-Heeb/Dieckmann NZV 2019, 113 [114]; Oppermann/Stender-Vorwachs/Buck-Heeb/Dieckmann AutF, 2017, 59 [63 ff.]).
Verschulden
Die Vermutung des § 18 I 2 StVG kann B nicht entkräften. Trotz Parkassistenten verbleiben Überwachungs- und Übernahmepflichten (§ 1 b I, II Nr. 2 StVG; Buck-Heeb/Dieckmann NZV 2019, 113 [116]). Der Parkassistent ersetzt die Aufmerksamkeit nicht bei plötzlichen Hindernissen (AG Gelsenkirchen BeckRS 2016, 18517) oder bei nicht fahrzeugübergroßen Hindernissen (AG München NJW-RR 2008, 40 [41]; AG Hamburg BeckRS 2016, 12638). § 9 V StVO verlangt äußerste Sorgfalt einschließlich ständiger Rückschau beim Rückwärtsfahren. B konzentrierte sich auf sein Hörbuch und überhörte den Warnschrei — fahrlässig.
Ergebnis
S hat gegen B einen — nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld zu kürzenden — Anspruch aus § 18 StVG.
IV. Ansprüche aus § 823 I BGB; § 823 II BGB iVm § 229 StGB; § 823 II BGB iVm § 3 StVO
Auch hier liegen Rechtsgutsverletzung, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Fahrlässigkeit vor; der Anspruch wird nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld gekürzt.
Gesamtergebnis Frage 1
K hat einen Anspruch aus § 116 I 1 SGB X iVm dem (gekürzten) Schadensersatzanspruch des S gegen B.
Frage 2
A. Schmerzensgeldanspruch der M gegen B aus §§ 7 III 1, 11 S. 2 StVG
Obersatz
M könnte gegen B aus §§ 7 III 1, 11 S. 2 StVG ein Schmerzensgeld zustehen.
Voraussetzungen
- Nutzung des Kfz ohne Wissen und Wollen der A
- Eigene Rechtsgutsverletzung der M
- Bei Betrieb des Kfz (Schutzzweck)
Subsumtion
Die Nutzung war ohne Wissen und Wollen der A.
Definition
Psychische Beeinträchtigungen sind Gesundheitsverletzung iSv § 823 I BGB, wenn sie pathologische Auswirkungen haben; eine organische Ursache ist nicht erforderlich (BGH NJW 2015, 1451 Rn. 6).
Schockschaden
Definition
Mittelbare Schadensersatzansprüche sind nach §§ 844, 845 BGB grundsätzlich ausgeschlossen; nur unmittelbar Geschädigte erhalten Schadensersatz (Mäsch JuS 2015, 747). Für die Anerkennung eines Schockschadens als unmittelbare Verletzung verlangt die Rspr.: persönliche Nähebeziehung zum unmittelbar Verletzten, gesundheitliche Auswirkungen über das normale Maß bei einer Unfallnachricht hinaus, sowie ggf. unmittelbare Beteiligung am Unfall (BGH NJW 2012, 1730 Rn. 8; BGH NJW 2015, 1451 Rn. 10 f.; MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 291).
Subsumtion
M war Zeugin des Unfalls; eine persönliche Nähebeziehung zu S besteht. Die Verletzungen des S — kleine Hämatome — sind aber gering; der Schock ging nicht über das normale Maß hinaus, längerfristige Beeinträchtigungen fehlen. Der Schaden ist vom Schutzzweck der Norm nicht erfasst.
Ergebnis
Kein Anspruch aus §§ 7 III 1, 11 S. 2 StVG. Aus den gleichen Erwägungen scheiden Ansprüche aus §§ 18, 11 S. 2 StVG sowie §§ 823 I, 253 II BGB aus.
Frage 3
A. Schadensersatzanspruch der A gegen B aus §§ 2029, 2024 S. 1, 2023 I, 989 BGB
Obersatz
A könnte gegen B aus §§ 2029, 2024 S. 1, 2023 I, 989 BGB einen Schadensersatzanspruch für den Lackschaden haben.
Voraussetzungen
- Erbe und Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB)
- Bösgläubigkeit (§ 2024 S. 1 BGB)
- Verschlechterung
- Verschulden
Subsumtion
I. § 2018 BGB
Definition
Erbschaftsbesitzer ist, wer etwas aus der Erbschaft erlangt hat (objektives Merkmal) aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts (subjektives Merkmal) (Löhnig JA 2018, 648). § 2029 BGB stellt klar, dass die Haftung des Erbschaftsbesitzers für einzelne Nachlassgegenstände nach §§ 2018 ff. BGB und nicht nach §§ 985 ff. BGB greift.
Subsumtion
A ist Alleinerbin (siehe Frage 1). B hat den Mercedes in der Annahme eines ihm zustehenden Erbteils in Besitz genommen; er ist Erbschaftsbesitzer.
II. Bösgläubigkeit, § 2024 S. 1 BGB
Definition
Nicht in gutem Glauben ist, wer bei Beginn des Erbschaftsbesitzes weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er nicht Erbe ist (vgl. § 932 II BGB). Ein Rechtsirrtum schließt grobe Fahrlässigkeit nur bei nicht ohne Weiteres zu entscheidenden Rechtsfragen aus (Staudinger/Gursky, 2016, BGB § 2024 Rn. 4).
Subsumtion
B wusste vom Widerruf und vom neuen Testament; ihm steht nur ein schuldrechtlicher Pflichtteilsanspruch nach § 2303 I BGB zu. Das Beharren auf einer Erbenstellung ist zumindest grob fahrlässig („Rechtsblindheit"); B ist bösgläubig.
III. Verschlechterung und Verschulden
Der Lackkratzer ist nachteilige Beeinflussung der Sachsubstanz; B handelte fahrlässig, da die Nutzung des Parkassistenten die eigene Sorgfaltspflicht nicht ausschließt (siehe Frage 1).
Ergebnis
A hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus §§ 2029, 2024 S. 1, 2023 I, 989 BGB iVm §§ 249 ff. BGB.
B. Schadensersatzanspruch der A gegen B aus §§ 2029, 2025, 823 I BGB
Obersatz
Der Anspruch könnte sich auch aus §§ 2029, 2025, 823 I BGB ergeben.
Voraussetzungen
- Verbotene Eigenmacht (§ 858 I BGB)
- Bösgläubigkeit oder tatsächliche Inbesitznahme der Erbschaft durch den Erben (§ 2025 S. 2 BGB)
- Tatbestand des § 823 I BGB
Subsumtion
Mit dem Erbfall geht der unmittelbare Besitz auf den Erben über (§ 857 BGB); A ist mit dem Tod des E unmittelbare Besitzerin geworden. B entzog ihr den Besitz ohne ihren Willen — verbotene Eigenmacht. B ist bösgläubig (siehe oben). § 2025 BGB ist Rechtsgrundverweisung auf §§ 823 ff. BGB; die Beschädigung des Mercedes ist kausale, widerrechtliche Rechtsgutsverletzung. Verschulden ist nicht erforderlich (§ 848 BGB — Zufallshaftung wegen Besitzentzugs durch unerlaubte Handlung).
Ergebnis
A hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus §§ 2029, 2025, 823 I BGB iVm §§ 249 ff. BGB. Eine weitergehende Haftung ergibt sich daraus nicht: B hat die Verschlechterung ohnehin zu vertreten; § 849 BGB (Verzinsung) ist hier nicht einschlägig (MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 849 Rn. 6).