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title: "Klausur: Glatter Supermarkt-Parkplatz: Verkehrssicherungspflicht, § 7 StVG und Drittwiderklage gegen den Versicherer"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/glatter-supermarkt-parkplatz-verkehrssicherungspflicht-7-stvg-und-drittwiderklage-gegen-den-versicherer"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2024-11-27T12:35:48+00:00"
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# Glatter Supermarkt-Parkplatz: Verkehrssicherungspflicht, § 7 StVG und Drittwiderklage gegen den Versicherer

*Themen:* Glatteisunfall, Mitverschulden bei Versuch des „Festhaltens“ eines wegrollenden Fahrzeuges, Streitgenössische Drittwiderklage

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Mandant / Beklagter / Widerkläger: Michal Szymanski (Lübeck, Neue Hauptstraße 7), Inhaber des Supermarkts „Superspar Szymanski" (Neue Hauptstraße 3–5)
- Mandatierte Rechtsanwältin: RAin Alexandra Kochanow (Lübeck)
- Klägerin / Widerbeklagte zu 1: Ina Körner (Lübeck, Travemünder Straße 20), Stammkundin
- Prozessbevollmächtigter Klägerin: RA Dr. Rainer Ernst (Lübeck)
- Haftpflichtversicherer der Klägerin: Versicherer vor Ort GmbH (Hamburg, Eppendorfer Baum 10) — potentielle Widerbeklagte zu 2
- Eheleute Grün (Heckeneigentümer am Hang)
- LG Lübeck (Az. nicht angegeben)

#### Geschehen

Fall „Glatter Parkplatzmorgen vom 11.1.2019"

Am Morgen des 11.1.2019 (gegen 7:15 Uhr) lagen die Temperaturen unter Null Grad; das Stadtgebiet Lübeck war überfroren. Der Parkplatz des Supermarkts ist offen zugänglich; viele Anwohner stellen dort über Nacht Fahrzeuge ab. Szymanski hatte die Fahrschneisen gestreut, die markierten Stellflächen aber nicht (zwischen den geparkten Autos kein …

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## Lösung (Gutachtenstil)

#### Gutachten

#### A. Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

#### Obersatz

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

#### I. Zulässigkeit

Das LG Lübeck ist nach §§ 12, 13 ZPO örtlich und nach §§ 71 I, 23 GVG sachlich zuständig.

#### II. Begründetheit

#### Obersatz

Der Klägerin steht weder ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 2 BGB noch aus § 823 I BGB zu — keine Verkehrssicherungspflichtverletzung Szymanskis.

#### 1. Vorvertragliches Schuldverhältnis

#### Definition

Nach § 311 II Nr. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis durch Vertragsanbahnung. Das Betreten der Geschäftsräume — einschließlich des Kundenparkplatzes — genügt (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 21460; Jauernig/Stadler § 311 Rn. 44). Beim Befahren des Parkplatzes wurde ein Schuldverhältnis begründet.

#### 2. Streupflicht

#### Definition

Eine Streupflicht besteht bei allgemeiner Glätte oder bei erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr durch Glättestellen (BGH BeckRS 2019, 18560 Rn. 10; OLG Schleswig BeckRS 2018, 11038 Rn. 11). Der …

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.