Glatter Supermarkt-Parkplatz: Verkehrssicherungspflicht, § 7 StVG und Drittwiderklage gegen den Versicherer
Sachverhalt
Beteiligte
- Mandant / Beklagter / Widerkläger: Michal Szymanski (Lübeck, Neue Hauptstraße 7), Inhaber des Supermarkts „Superspar Szymanski" (Neue Hauptstraße 3–5)
- Mandatierte Rechtsanwältin: RAin Alexandra Kochanow (Lübeck)
- Klägerin / Widerbeklagte zu 1: Ina Körner (Lübeck, Travemünder Straße 20), Stammkundin
- Prozessbevollmächtigter Klägerin: RA Dr. Rainer Ernst (Lübeck)
- Haftpflichtversicherer der Klägerin: Versicherer vor Ort GmbH (Hamburg, Eppendorfer Baum 10) — potentielle Widerbeklagte zu 2
- Eheleute Grün (Heckeneigentümer am Hang)
- LG Lübeck (Az. nicht angegeben)
Geschehen
Fall „Glatter Parkplatzmorgen vom 11.1.2019"
Am Morgen des 11.1.2019 (gegen 7:15 Uhr) lagen die Temperaturen unter Null Grad; das Stadtgebiet Lübeck war überfroren. Der Parkplatz des Supermarkts ist offen zugänglich; viele Anwohner stellen dort über Nacht Fahrzeuge ab. Szymanski hatte die Fahrschneisen gestreut, die markierten Stellflächen aber nicht (zwischen den geparkten Autos kein …
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Lösung (Gutachten)
Gutachten
A. Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
Obersatz
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
I. Zulässigkeit
Das LG Lübeck ist nach §§ 12, 13 ZPO örtlich und nach §§ 71 I, 23 GVG sachlich zuständig.
II. Begründetheit
Obersatz
Der Klägerin steht weder ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 2 BGB noch aus § 823 I BGB zu — keine Verkehrssicherungspflichtverletzung Szymanskis.
1. Vorvertragliches Schuldverhältnis
Definition
Nach § 311 II Nr. 2 BGB entsteht ein Schuldverhältnis durch Vertragsanbahnung. Das Betreten der Geschäftsräume — einschließlich des Kundenparkplatzes — genügt (OLG Karlsruhe BeckRS 2012, 21460; Jauernig/Stadler § 311 Rn. 44). Beim Befahren des Parkplatzes wurde ein Schuldverhältnis begründet.
2. Streupflicht
Definition
Eine Streupflicht besteht bei allgemeiner Glätte oder bei erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr durch Glättestellen (BGH BeckRS 2019, 18560 Rn. 10; OLG Schleswig BeckRS 2018, 11038 Rn. 11). Der …
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