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title: "Klausur: Flagge im Stadion: Polizeiliche Sicherstellung und unmittelbarer Zwang"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/flagge-im-stadion-polizeiliche-sicherstellung-und-unmittelbarer-zwang"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2026-01-19T07:52:03+00:00"
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# Flagge im Stadion: Polizeiliche Sicherstellung und unmittelbarer Zwang

*Themen:* Polizeirecht, Anscheinsgefahr, Sicherstellung, Zweckveranlasser, Feststellungsinteresse, Zeitpunkt der Erledigung bei der Sicherstellung, unmittelbarer Zwang"

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- X: Schalker Fan; Inhaber einer Dauerkarte; Eigentümer der Flagge
- B (Polizeibeamter): nimmt die Flagge weg, schlägt mit dem Schlagstock
- P (Polizeibeamter): hält X im Klammergriff
- C (Polizeibeamter): kommt verspätet zu Hilfe
- FC Schalke 04 / FC Dinamo Tiflis: am Spiel beteiligte Vereine
- Stadionordner mit Georgischkenntnissen
- Auslandserfahrener Polizeibeamter: bestätigt die provozierende Wirkung

#### Geschehen

Fall „Spiel und Vorbild"

Am 7.9.2021 spielt der FC Schalke 04 in Gelsenkirchen gegen FC Dinamo Tiflis. Tifliser Fans sind in der Vergangenheit mehrfach polizeilich aufgefallen — zuletzt mit Pyrotechnik und Platzsturm. Die zuständigen Stellen stufen das Spiel dennoch nicht als Risikospiel ein; die Polizeipräsenz ist gering.

Fall „Flagge in der Nordkurve"

In der Nordkurve schwenkt X bereits vor Anpfiff eine große Flagge mit georgischer Aufschrift. Mehrere Personen treten an die Polizei heran: in verschiedenen Blöcken verteilte georgische Fans fühlten sich …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Zulässigkeit

#### Obersatz

Die Klage hat zwei Begehren — Aufforderung zur Herausgabe und gewaltsame Wegnahme.

#### Voraussetzungen

- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog)
- Feststellungsinteresse
- Klagegegner und Beteiligten-/Prozessfähigkeit

#### Subsumtion

Verwaltungsrechtsweg

#### Definition

Die streitentscheidenden Normen des PolG NRW (§ 43 Nr. 1, §§ 50 ff.) berechtigen ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt — modifizierte Subjektstheorie. Verwaltungsrechtsweg (+).

Klageart

#### 1. Aufforderung zur Herausgabe der Flagge

#### Definition

Die Aufforderung ist Verwaltungsakt iSv § 35 S. 1 VwVfG. Erledigung bereits vor Klageerhebung — statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO (BeckOK VwGO/Decker § 113 Rn. 90.1). Die Fälle vor- und nachprozessualer Erledigung werden gleichbehandelt — der Erledigungszeitpunkt hängt häufig vom Zufall ab.

#### 2. Wegnahme der Flagge

#### Definition

Die Wegnahme als solche ist kein …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.
