Flagge im Stadion: Polizeiliche Sicherstellung und unmittelbarer Zwang
Sachverhalt
Beteiligte
- X: Schalker Fan; Inhaber einer Dauerkarte; Eigentümer der Flagge
- B (Polizeibeamter): nimmt die Flagge weg, schlägt mit dem Schlagstock
- P (Polizeibeamter): hält X im Klammergriff
- C (Polizeibeamter): kommt verspätet zu Hilfe
- FC Schalke 04 / FC Dinamo Tiflis: am Spiel beteiligte Vereine
- Stadionordner mit Georgischkenntnissen
- Auslandserfahrener Polizeibeamter: bestätigt die provozierende Wirkung
Geschehen
Fall „Spiel und Vorbild"
Am 7.9.2021 spielt der FC Schalke 04 in Gelsenkirchen gegen FC Dinamo Tiflis. Tifliser Fans sind in der Vergangenheit mehrfach polizeilich aufgefallen — zuletzt mit Pyrotechnik und Platzsturm. Die zuständigen Stellen stufen das Spiel dennoch nicht als Risikospiel ein; die Polizeipräsenz ist gering.
Fall „Flagge in der Nordkurve"
In der Nordkurve schwenkt X bereits vor Anpfiff eine große Flagge mit georgischer Aufschrift. Mehrere Personen treten an die Polizei heran: in verschiedenen Blöcken verteilte georgische Fans fühlten sich …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
A. Zulässigkeit
Obersatz
Die Klage hat zwei Begehren — Aufforderung zur Herausgabe und gewaltsame Wegnahme.
Voraussetzungen
- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog)
- Feststellungsinteresse
- Klagegegner und Beteiligten-/Prozessfähigkeit
Subsumtion
Verwaltungsrechtsweg
Definition
Die streitentscheidenden Normen des PolG NRW (§ 43 Nr. 1, §§ 50 ff.) berechtigen ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt — modifizierte Subjektstheorie. Verwaltungsrechtsweg (+).
Klageart
1. Aufforderung zur Herausgabe der Flagge
Definition
Die Aufforderung ist Verwaltungsakt iSv § 35 S. 1 VwVfG. Erledigung bereits vor Klageerhebung — statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 I 4 VwGO (BeckOK VwGO/Decker § 113 Rn. 90.1). Die Fälle vor- und nachprozessualer Erledigung werden gleichbehandelt — der Erledigungszeitpunkt hängt häufig vom Zufall ab.
2. Wegnahme der Flagge
Definition
Die Wegnahme als solche ist kein …
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