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title: "Klausur: Fitnessarmband und CNC-Fräse: Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen und Verbrauchsgüterkaufrecht"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/fitnessarmband-und-cnc-fraese-sachmangel-bei-waren-mit-digitalen-elementen-und-verbrauchsgueterkaufrecht"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2025-02-27T13:31:36+00:00"
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# Fitnessarmband und CNC-Fräse: Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen und Verbrauchsgüterkaufrecht

*Themen:* BGB Schuldrecht, Gewährleistung beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen, Unternehmer

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- K (Käufer, Verbraucher; Ausgangsfall): privater Nutzer eines Fitnessarmbandes.
- V: Elektrowarengeschäft (Unternehmer, Verkäufer).
- X: Hersteller des Fitnessarmbandes; betreibt den Server für die Anmeldung der App.
- S (Käufer in der Fallvariante): Schreiner; Unternehmer.
- M: Maschinenhandel (Unternehmer, Verkäufer).
- Y: Hersteller der Fräse; betreibt den Server für die Bereitstellung der Steuerungsdaten.

#### Geschehen

Fall „Ausgangsfall – Fitnessarmband"

- K kauft bei V ein Fitnessarmband für 20 EUR; auf der Geräteverpackung steht: „Alle Fitnessaktivitäten im Blick – App und Nutzerkonto notwendig, kostenfreier Download unter …".
- Im Armband sind Sensoren verbaut, deren Werte nur über die App sichtbar gemacht werden können.
- Die Nutzung der App setzt die Anmeldung an einem von Hersteller X betriebenen Server voraus.
- K installiert die App und nutzt das Armband regelmäßig.
- Sieben Monate nach dem Kauf schaltet X den Server ab und stellt den Dienst ein; eine Anmeldung …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Ausgangsfall – K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises

Obersatz: §§ 346 I, 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB; Voraussetzung ist ein wirksamer Rücktritt von einem mit V geschlossenen Kaufvertrag.

#### I. Kaufvertrag

Subsumtion: Liegt vor.

#### II. Rücktritt

#### 1. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)

Subsumtion: Die Verlangen Ks auf Rücknahme und Rückzahlung sind als Rücktrittserklärung auszulegen (§§ 133, 157 BGB).

#### 2. Rücktrittsgrund (§ 323 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434, 475 b, 475 c BGB)

#### a) Gegenseitiger Vertrag

Subsumtion: Kaufvertrag.

#### b) Sachmangel

Obersatz: § 434 I BGB iVm den ergänzenden Anforderungen für Waren mit digitalen Elementen (§§ 475 b, 475 c BGB) bei einem Verbrauchsgüterkauf.

Definition Allgemeine Anforderungen: § 434 II BGB (subjektiv) und § 434 III BGB (objektiv); öffentliche Äußerungen des Herstellers, etwa auf der Verpackung, sind in der Regel zu berücksichtigen (§ 434 III 3 BGB).

Subsumtion: Aus dem Aufdruck auf der Verpackung folgt, dass die Daten mit der App ausgelesen …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/fitnessarmband-und-cnc-fraese-sachmangel-bei-waren-mit-digitalen-elementen-und-verbrauchsgueterkaufrecht
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.