Fitnessarmband und CNC-Fräse: Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen und Verbrauchsgüterkaufrecht

BGB Schuldrecht Gewährleistung beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen Unternehmer

Sachverhalt

Beteiligte

K (Käufer, Verbraucher; Ausgangsfall): privater Nutzer eines Fitnessarmbandes.
V: Elektrowarengeschäft (Unternehmer, Verkäufer).
X: Hersteller des Fitnessarmbandes; betreibt den Server für die Anmeldung der App.
S (Käufer in der Fallvariante): Schreiner; Unternehmer.
M: Maschinenhandel (Unternehmer, Verkäufer).
Y: Hersteller der Fräse; betreibt den Server für die Bereitstellung der Steuerungsdaten.

Geschehen

Fall „Ausgangsfall – Fitnessarmband"

K kauft bei V ein Fitnessarmband für 20 EUR; auf der Geräteverpackung steht: „Alle Fitnessaktivitäten im Blick – App und Nutzerkonto notwendig, kostenfreier Download unter …".
Im Armband sind Sensoren verbaut, deren Werte nur über die App sichtbar gemacht werden können.
Die Nutzung der App setzt die Anmeldung an einem von Hersteller X betriebenen Server voraus.
K installiert die App und nutzt das Armband regelmäßig.
Sieben Monate nach dem Kauf schaltet X den Server ab und stellt den Dienst ein; eine Anmeldung …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

A. Ausgangsfall – K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises

Obersatz: §§ 346 I, 437 Nr. 2 Alt. 1 BGB; Voraussetzung ist ein wirksamer Rücktritt von einem mit V geschlossenen Kaufvertrag.

I. Kaufvertrag

Subsumtion: Liegt vor.

II. Rücktritt

1. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB)

Subsumtion: Die Verlangen Ks auf Rücknahme und Rückzahlung sind als Rücktrittserklärung auszulegen (§§ 133, 157 BGB).

2. Rücktrittsgrund (§ 323 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434, 475 b, 475 c BGB)

a) Gegenseitiger Vertrag

Subsumtion: Kaufvertrag.

b) Sachmangel

Obersatz: § 434 I BGB iVm den ergänzenden Anforderungen für Waren mit digitalen Elementen (§§ 475 b, 475 c BGB) bei einem Verbrauchsgüterkauf.

Definition Allgemeine Anforderungen: § 434 II BGB (subjektiv) und § 434 III BGB (objektiv); öffentliche Äußerungen des Herstellers, etwa auf der Verpackung, sind in der Regel zu berücksichtigen (§ 434 III 3 BGB).

Subsumtion: Aus dem Aufdruck auf der Verpackung folgt, dass die Daten mit der App ausgelesen …

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