Erbengemeinschaft: Schwiegertochter, Anfechtung und Mehrheitskündigung
Sachverhalt
Beteiligte
- E (Elfriede Engel): verwitwete Erblasserin
- T (Thea): Tochter der E
- S (Sven): Sohn der E
- F (Fanny): Schwiegertochter der E; lange Freundin und ab Frühjahr 2013 Ehefrau des S; geschieden im August 2016
- X: Mieter im Mietshaus der E (Wohnt seit drei Jahren)
Geschehen
Fall „Heirat und Testament"
E freut sich über die Heirat des S mit F im Frühjahr 2013 — F sei eine ideale Schwiegertochter. Im Dezember 2013 errichtet E ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament. Es enthält die Erbeinsetzung „meiner Tochter T, meines Sohnes S und dessen Ehefrau F" zu gleichen Teilen.
Kurz nach der Heirat unterhält S diverse außereheliche Beziehungen. Im Juni 2015 machen die Eheleute ihre Differenzen E gegenüber offiziell; die einvernehmliche Scheidung erfolgt im August 2016. E hält weiter Kontakt zu F — auch in der Hoffnung, eine Annäherung zu ermöglichen.
Fall „Tod der E (1.10.2016)"
Am 1.10.2016 erliegt E einem Herzinfarkt. Der Nachlass umfasst im Wesentlichen …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
A. Erbenstellung des S
Obersatz
In Betracht kommt die Erbenstellung aus dem Testament vom Dezember 2013 (§§ 1922 I, 1937, 2247 BGB).
Voraussetzungen
- Wirksame Testamentserrichtung
- Kein wirksamer Widerruf
Subsumtion
Definition
§ 2247 BGB verlangt eigenhändige Niederschrift und Unterschrift; Testierfähigkeit (§ 2229 BGB) und Testierwille sind erforderlich.
Das Dezember-2013-Testament erfüllt die Voraussetzungen.
Widerruf durch den Klebezettel?
Definition
Der Widerruf nach § 2253 Var. 2 BGB durch reines Widerrufstestament (§ 2254 BGB) muss seinerseits den Anforderungen der §§ 2229 ff. BGB genügen (Palandt/Weidlich, 75. Aufl. 2016, § 2254 Rn. 1). Ort- und Zeitangabe sind nur Soll-Vorschrift (§ 2247 II, V BGB). Der Testierwille ist nicht zu vermuten, sondern muss bei untypischer Form strenger nachgewiesen werden (OLG München NJW-RR 2009, 16 [17]; Wellenhofer JuS 2009, 572 [573]).
E bewahrte den Klebezettel nicht zusammen mit dem förmlichen Testament auf, sondern legte ihn …
… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.