Eine dunkle Vergangenheit: § 1369 BGB beim Pkw-Verkauf, Eheaufhebung wegen widerrechtlicher Drohung
Sachverhalt
Beteiligte
- Dörte (D): 34, Bürgermeisterin der bayerischen Gemeinde G; in der Jugend Drogenkonsum und Nähe zur rechtsradikalen Vaterlandspartei.
- Claudia (C): 22, Tochter Bennos, Nichte Dörtes; verheiratet mit Dörte.
- Benno (B): älterer Bruder Dörtes, Vater Claudias.
- Emil (E): Käufer des Oldtimers.
- Rechtsanwalt Rudi Raffke (R): Berater Dörtes.
Geschehen
Fall „Beziehung Dörte/Claudia und Heiratswunsch"
- Seit der „Ehe für alle" 2017 äußert C zunehmend den Heiratswunsch.
- D weist C wegen ihrer politischen Karriere zurück.
- B tritt ohne Wissen Cs an D heran und droht glaubhaft, ihre Vergangenheit an die Presse zu bringen, falls D C nicht heirate.
Fall „Eheschließung am 1.11.2017 und Drohungen"
- Aus Angst um ihr Amt willigt D ein; sie schließen vor dem Standesbeamten die Ehe.
- Nach Bekanntwerden der gleichgeschlechtlichen Beziehung sinken Ds Umfragewerte stark; sie überlegt, sich von der Ehe zu lösen.
- B wiederholt auf jedem Familienfest seine Drohung, falls D C …
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Lösung (Gutachten)
Frage 1 – C gegen E auf Herausgabe des Oldtimers
A. § 985 BGB
Obersatz: Voraussetzung sind Eigentum Cs und Besitz Es ohne Recht zum Besitz.
I. Eigentum
1. Ursprüngliches Alleineigentum: C hat den Oldtimer von B geschenkt erhalten (§ 1363 II 1 Hs. 2 BGB).
2. Verlust durch Übereignung an E (§ 929 S. 1 BGB)?
Definition Verfügungsverbot § 1365 I 2 BGB: Beim gesetzlichen Güterstand (§ 1363 BGB) ist die Verfügung über das Vermögen im Ganzen ohne Zustimmung des Ehegatten unwirksam.
Streitstand zur „Verfügung über das Vermögen im Ganzen": Die Gesamttheorie verlangt eine ausdrückliche Verfügung über das Vermögen en bloc; nach der Einzeltheorie genügt die Verfügung über einen Einzelgegenstand, wenn dieser nahezu das gesamte Vermögen ausmacht (BGH NJW 2015, 56; Staudinger/Thiele § 1365 Rn. 17).
Streitentscheid: Folge der Einzeltheorie; der Oldtimer machte mehr als 90 % des Vermögens aus.
Streitstand zur Kenntnis des Vertragspartners: Die subjektive Einzeltheorie verlangt Kenntnis des …
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