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title: "Klausur: Drittschuldner-Klausur: Einspruch gegen VU, Aufrechnung und Vollstreckungsschutz nach § 850i ZPO"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/drittschuldner-klausur-einspruch-gegen-vu-aufrechnung-und-vollstreckungsschutz-nach-850i-zpo"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2024-11-27T12:40:05+00:00"
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# Drittschuldner-Klausur: Einspruch gegen VU, Aufrechnung und Vollstreckungsschutz nach § 850i ZPO

*Themen:* Vollstreckungsrecht, Einziehungsklausur, Forderungspfändung, Einwendungen: Erfüllung, Aufrechnung, Unpfändbarkeit

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- Mandantin / Beklagte: Gabriele Serwald (Essen, Frohnhauser Str. 117), Eigentümerin der von ihr bewohnten Wohnung; Rente aus gesetzlicher Rentenversicherung + Betriebsrente; Drittschuldnerin
- Mandant / Streitverkündeter / Vollstreckungsschuldner: Paul Holten (gleiche Anschrift), Lebensgefährte der Mandantin; Rente 290 EUR + Grundsicherung nach SGB XII
- Mandatierter Rechtsanwalt: Bodo Franzke (Essen)
- Klägerin: Forderungsmanagement- und Treuhandgesellschaft mbH (Garching) — gewerbsmäßiger Forderungseinzug, RDG-Erlaubnis vorhanden
- Prozessbevollmächtigter Klägerin: RA Tobias Rotenbusch (Garching)
- Vorprozess: Vollstreckungsbescheid des AG Mülheim vom 2.5.1995 gegen Holten (Verkehrsunfall 1994 ohne Fahrerlaubnis); Forderung wurde an die Klägerin abgetreten
- AG Essen, RinAG Hanke, Az. 135 C 78/17

#### Geschehen

Fall „Vermögensauskunft Holten und Pfändung"

Am 24.6.2015 leistete Holten vor dem Gerichtsvollzieher Baumann die Vermögensauskunft. Angabe: keine eigene …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### Gutachten

#### A. Mandantenbegehren

#### Obersatz

Serwald möchte sich gegen das VU verteidigen und die Pfändung vereiteln; Holten möchte den drohenden Existenzverlust durch Vollstreckungsschutz abwenden.

#### B. Verteidigung gegen das VU

#### I. Zulässigkeit des Einspruchs (§ 338 ZPO)

#### Definition

Statthaft gegen echtes VU iSv §§ 330, 331 I ZPO bzw. § 331 III ZPO im schriftlichen Vorverfahren — Serwald hat die Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt; Einspruch statthaft.

Form und Frist

#### Definition

§ 339 I ZPO: zwei Wochen ab Zustellung. VU am Freitag, 25.8.2017 zugestellt — Fristende Freitag, 8.9.2017 (§§ 222 ZPO, 187 I, 188 II BGB). Am Bearbeitungsstichtag 28.8.2017 noch zu wahren. Form nach § 340 I, II ZPO; Begründung nach § 340 III ZPO.

#### II. Zulässigkeit der Klage

Sachliche Zuständigkeit AG (§ 23 Nr. 1 GVG); örtliche Zuständigkeit AG Essen (§ 12 ZPO).

Prozessführungsbefugnis

#### Definition

Mit der Pfändung und Überweisung zur Einziehung erwirbt die Klägerin nach hM eine eigene materielle …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/drittschuldner-klausur-einspruch-gegen-vu-aufrechnung-und-vollstreckungsschutz-nach-850i-zpo
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.