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title: "Klausur: Drei Jahre in Maribor: Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV und die Anerkennung einer Pflegequalifikation"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/drei-jahre-in-maribor-vorlagepflicht-nach-art-267-aeuv-und-die-anerkennung-einer-pflegequalifikation"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2026-09-06T14:15:22+00:00"
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# Drei Jahre in Maribor: Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV und die Anerkennung einer Pflegequalifikation

*Themen:* Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, gesetzlicher Richter, Unionsrechtliche Staatshaftung, Berufsanerkennung

## Sachverhalt

Dragana Vukovic (V) ist slowenische Staatsangehörige. Sie wuchs in Novi Sad auf, wo ihre Familie seit Jahrzehnten lebt, und durchlief dort von September 2013 bis Juni 2016 an einer staatlichen medizinischen Fachschule eine dreijährige Ausbildung in der Krankenpflege. Die Ausbildung umfasste 4.180 Stunden, davon 1.960 Stunden praktische Ausbildung auf internistischen, chirurgischen und geriatrischen Stationen. Am 24. Juni 2016 bestand V die serbische Abschlussprüfung. Der serbische Lehrplan sah weder eine praktische Ausbildung in der psychiatrischen Versorgung noch einen eigenständigen Ausbildungsabschnitt zur Erhebung des Pflegebedarfs und zur Steuerung des Pflegeprozesses vor.

Am 1. Oktober 2016 zog V nach Maribor und trat dort bei einem slowenischen Träger der stationären Altenpflege eine Stelle an. Bis zum 31. März 2017 arbeitete sie dort in Vollzeit auf Grundlage einer befristeten Beschäftigungserlaubnis, ohne dass ihr serbischer Abschluss bereits anerkannt gewesen wäre. Mit …

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## Lösung (Gutachtenstil)

### Frage 1: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

### A. Zulässigkeit einer Vorlage des Verwaltungsgerichts nach Art. 267 AEUV

Das Verwaltungsgericht könnte befugt sein, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG vorzulegen. Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV ist zulässig, wenn ein vorlageberechtigtes Gericht eine vorlagefähige Frage stellt, die für die von ihm zu treffende Entscheidung erheblich ist, und wenn die vom Gerichtshof entwickelten Grenzen der Vorlagebefugnis gewahrt sind.

#### I. Vorlageberechtigung des Verwaltungsgerichts

##### 1. Gericht eines Mitgliedstaats

Vorlageberechtigt ist nach Art. 267 Abs. 2 AEUV ein „Gericht eines Mitgliedstaats". Der Begriff des Gerichts ist unionsrechtlich autonom auszulegen; er richtet sich nicht nach der Bezeichnung im nationalen Recht. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist maßgeblich, ob die Einrichtung auf gesetzlicher Grundlage beruht, ob sie ständigen Bestand hat, ob ihre …

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Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.