Die Warnung: Anwaltsklausur zum Eilrechtsschutz gegen amtliche Aufrufe des Oberbürgermeisters auf Facebook

Anwaltsklausur Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Kommunalrecht Äußerungen öffentlicher Amtsträger

Sachverhalt

Beteiligte

VEUP (Volksfront Europäisch-Unionaler Patrioten), Bilker Allee 34, 40219 Düsseldorf: nicht-parteiliche Vereinigung, die sich mit Asyl-, Migrations-, Flüchtlings- und Ausländerrecht befasst; Mandantin.
Rüdiger Mannsfeld: Gründer, Organisator und Vorsitzender der VEUP.
Rechtsanwalt Cornelius von Helsing, Bilker Allee 8, 40219 Düsseldorf: Anwalt der Mandantin.
Josef Lindemann: parteiloser Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Landeshauptstadt Düsseldorf: Trägerin der Facebook- und Homepage-Aufrufe; Antragsgegnerin.

Geschehen

Fall „Mandatsannahme am 9.4.2015"

Mannsfeld erscheint bei Rechtsanwalt von Helsing.
Die VEUP veranstaltet seit mehreren Wochen montags Protestzüge durch die Düsseldorfer Innenstadt.
Die VEUP nimmt nicht an Wahlen teil und lehnt jegliche demokratische Teilhabe ab; aktuell finden auch keine Wahlen statt.

Fall „Geplante Versammlung am 13.4."

Die VEUP meldet für den 13.4. eine als „Spaziergang" bezeichnete Versammlung mit …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

A. Begehr

Obersatz: Die Mandantin begehrt die Löschung der Aufrufe unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe.

B. Gutachten

I. Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg iSv § 40 I 1 VwGO

Differenzierung „Amtliche Äußerung iSv § 40 I VwGO":

Subsumtion (Homepage): Veröffentlichung auf der Stadt-Homepage hat amtlichen Charakter; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; § 40 I 1 VwGO eröffnet.

Subsumtion (Facebook): Maßgeblich, ob die Äußerung der Stadt zuzurechnen ist (BVerfG NVwZ 2015, 209 Rn. 54 – Schwesig). Trotz Profilzuordnung „Politiker" sprechen Gesamtumstände für amtlichen Charakter: Titelbild Düsseldorfer Rathaus, überwiegend amtliche Inhalte, Impressum verweist auf offizielles Portal der Stadt, keine private Anschrift, Pflege durch Praktikanten im Rathaus. Inanspruchnahme amtlicher Autorität und Ressourcen; § 40 I 1 VwGO eröffnet.

2. Statthafte Verfahrensart

Obersatz: § 123 I 2 VwGO als Regelungsanordnung; § 80 V VwGO bei VA, hier mangels VA-Charakters § 123 V VwGO …

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