Die verlegbare Hochzeitsfeier: Mietmangel, Unmöglichkeit und § 313 BGB im Pandemiefall

Sachverhalt

Beteiligte

Ehepaar M (Müller): Mieter; standesamtlich verheiratet seit 11.12.2018.
V (Marie Voigt): Pächterin des Kölner Restaurants „Weitblick".

Geschehen

Fall „Vertragsverhandlungen Anfang Februar 2020"

M planten für den 1.5.2020 eine Hochzeitsfeier mit rund 70 Gästen.
Anfang Februar 2020 traten sie an V heran und führten mündlich Vertragsverhandlungen.
Gesprochen wurde über die Überlassung der Räumlichkeiten und über mögliche zusätzliche Dienstleistungen (Endreinigung, Catering, Bedienung); verschiedene Speisefolgen mit unterschiedlichen Preisen wurden alternativ erörtert, ohne abschließende Wahl.

Fall „Rechnung vom 5.4.2020 und Zahlung"

V schickte eine auf den 5.4. datierte Rechnung mit dem einzigen Posten „entgeltliche Überlassung der näher beschriebenen Räumlichkeiten zum Zins von 2.600 EUR".
M zahlten den Betrag in derselben Woche.

Fall „Inkrafttreten der NRWCoronaSchVO am 27.4.2020"

Aufgrund der §§ 11, 12 NRWCoronaSchVO (gültig ab 27.4.2020) waren …

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Lösung (Gutachten)

Vorbemerkung: Art. 240 § 2 EGBGB enthält keine Sperrwirkung gegenüber den mietrechtlichen Gewährleistungs- und allgemeinen Leistungsstörungsrechten (BGH NJW 2022, 1370 Rn. 19 ff.). Wortlaut und Zweck zielen nur auf die kündigungsrechtliche Folge pandemiebedingt ausbleibender Mietzahlungen.

A. Anspruch aus §§ 547 I, 543 I, II Nr. 1 BGB

Obersatz: Ein Rückzahlungsanspruch nach Kündigung wegen Mangels setzt einen Mietvertrag und einen Kündigungsgrund nach § 543 II Nr. 1 BGB voraus.

I. Mietvertrag

Definition: Vertrag auf entgeltliche Überlassung eines Mietgegenstandes; Schriftform nicht erforderlich (§ 550 S. 1 BGB).

Subsumtion: Konkludenter Vertragsschluss durch Rechnung und anstandslose Zahlung. Vertragsinhalt ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Rechnung weist nur die Räumlichkeitsüberlassung aus; über Catering bestand kein Konsens, da die Speisenwahl noch nicht abschließend war (essentialia negotii fehlten). Es liegt ein typenreiner Mietvertrag über die …

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