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title: "Klausur: Die Bettelbegleitung: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Bettelverbot in Begleitung der dreijährigen Tochter"
canonical: "https://juralernen.de/klausuren/die-bettelbegleitung-fortsetzungsfeststellungsklage-gegen-das-bettelverbot-in-begleitung-der-dreijaehrigen-tochter"
kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)"
language: "de"
access: "Teaser — Volltext im App-Modus"
updated: "2025-03-04T14:17:29+00:00"
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# Die Bettelbegleitung: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Bettelverbot in Begleitung der dreijährigen Tochter

*Themen:* Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

## Sachverhalt

#### Beteiligte

- V: alleinerziehender Vater; Bettler auf der Strandpromenade Ostseebad-Heringsdorf; Kläger.
- T: dreijährige Tochter des V.
- B: Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Ostseebad-Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern); „Law-and-order-Bürgermeister"; Beklagter.
- Gemeinde Ostseebad-Heringsdorf (M-V): Sicherheitsbehörde.

#### Geschehen

Fall „Finanzielle Lage des V im August 2018"

- Im August 2018 ist die Haushaltskasse des V leer; er sieht sich gezwungen, betteln zu gehen.
- V bettelt seit Monaten auf der Strandpromenade in Ostseebad-Heringsdorf.
- In den letzten Wochen fällt sein Bettelertrag mager aus.

Fall „Betteln mit Tochter T am 6.8.2018"

- Um den Ertrag zu steigern, nimmt V am 6.8.2018 seine dreijährige Tochter T zum Betteln mit.
- V richtet seinen üblichen Bettelplatz mit einer Unterlegdecke ein, setzt T daneben und stellt einen Becher für Geldspenden auf.
- Bereits in der ersten Stunde erhält V so viel Geld wie sonst an einem ganzen Tag.

Fall „MVBettelVbVO"

- In …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

## Lösung (Gutachtenstil)

#### A. Zulässigkeit

#### I. Verwaltungsrechtsweg

Obersatz: § 40 I 1 VwGO.

Subsumtion: Streitentscheidende Normen sind die Generalklauseln iSv §§ 13, 16 I SOG M-V; Sonderrecht des Hoheitsträgers. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 I 1 VwGO.

#### II. Statthafte Klageart

Obersatz: Begehren iSv § 88 VwGO; Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 I 4 VwGO analog bei vorprozessualer Erledigung.

Definition VA iSv § 35 S. 1 VwVfG M-V: Behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung.

Subsumtion: Die mündliche Verfügung des B ist VA iSv § 35 S. 1 VwVfG M-V; mit Einstellung des Bettelns ist Erledigung iSv § 43 II VwVfG M-V eingetreten (Wegfall der Beschwer; BVerwGE 66, 75, 77).

Streitstand „Statthafte Klageart bei vorprozessualer Erledigung":

Ansicht 1: § 113 I 4 VwGO analog (Posser/Wolff/Decker, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 113 Rn. 90.2).

Ansicht 2: Allgemeine Feststellungsklage iSv § 43 I VwGO; …

*(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)*

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Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/die-bettelbegleitung-fortsetzungsfeststellungsklage-gegen-das-bettelverbot-in-begleitung-der-dreijaehrigen-tochter
Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.