Die Bettelbegleitung: Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Bettelverbot in Begleitung der dreijährigen Tochter

Allgemeines Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht

Sachverhalt

Beteiligte

V: alleinerziehender Vater; Bettler auf der Strandpromenade Ostseebad-Heringsdorf; Kläger.
T: dreijährige Tochter des V.
B: Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde Ostseebad-Heringsdorf (Mecklenburg-Vorpommern); „Law-and-order-Bürgermeister"; Beklagter.
Gemeinde Ostseebad-Heringsdorf (M-V): Sicherheitsbehörde.

Geschehen

Fall „Finanzielle Lage des V im August 2018"

Im August 2018 ist die Haushaltskasse des V leer; er sieht sich gezwungen, betteln zu gehen.
V bettelt seit Monaten auf der Strandpromenade in Ostseebad-Heringsdorf.
In den letzten Wochen fällt sein Bettelertrag mager aus.

Fall „Betteln mit Tochter T am 6.8.2018"

Um den Ertrag zu steigern, nimmt V am 6.8.2018 seine dreijährige Tochter T zum Betteln mit.
V richtet seinen üblichen Bettelplatz mit einer Unterlegdecke ein, setzt T daneben und stellt einen Becher für Geldspenden auf.
Bereits in der ersten Stunde erhält V so viel Geld wie sonst an einem ganzen Tag.

Fall „MVBettelVbVO"

In …

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Lösung (Gutachten)

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

Obersatz: § 40 I 1 VwGO.

Subsumtion: Streitentscheidende Normen sind die Generalklauseln iSv §§ 13, 16 I SOG M-V; Sonderrecht des Hoheitsträgers. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 I 1 VwGO.

II. Statthafte Klageart

Obersatz: Begehren iSv § 88 VwGO; Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 I 4 VwGO analog bei vorprozessualer Erledigung.

Definition VA iSv § 35 S. 1 VwVfG M-V: Behördliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung.

Subsumtion: Die mündliche Verfügung des B ist VA iSv § 35 S. 1 VwVfG M-V; mit Einstellung des Bettelns ist Erledigung iSv § 43 II VwVfG M-V eingetreten (Wegfall der Beschwer; BVerwGE 66, 75, 77).

Streitstand „Statthafte Klageart bei vorprozessualer Erledigung":

Ansicht 1: § 113 I 4 VwGO analog (Posser/Wolff/Decker, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 113 Rn. 90.2).

Ansicht 2: Allgemeine Feststellungsklage iSv § 43 I VwGO; …

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