Der Stern von Vergina: Polizei- und sicherheitsrechtliche Maßnahmen gegen einen Zweckveranlasser im Stadion
Sachverhalt
Beteiligte
- B (Bernd Brutal): Fan des SSV Jahn Regensburg; hängt das Banner mit dem Stern von Vergina im Fanblock auf; Kläger.
- S (Siegfried Sicher): Beamter der Sicherheitsbehörde der Stadt Regensburg.
- Bereitschaftspolizei: 243 Beamte vor Ort.
- Stadt Regensburg: Sicherheitsbehörde, Beklagte.
- Freistaat Bayern: Träger der Polizei, Beklagter.
- Griechische Fans des PAOK Saloniki: ca. 1000 Personen, gewaltbereit.
- SSV-Fans und unbeteiligte Zuschauer im Stadion.
Geschehen
Fall „Aufhängen des Banners am 17.4.2019"
- B besucht das Freundschaftsspiel zwischen SSV Jahn und PAOK Saloniki in Regensburg.
- Kurz nach Spielbeginn befestigt B im Fanblock des SSV ein Banner mit dem Stern von Vergina – der ersten Flagge Nord-Mazedoniens, die nach griechischem Protest offiziell ersetzt wurde.
- Zwangsläufige Folge ist eine massive Provokation der griechischen Fans, die Gewalttätigkeiten befürchten lässt.
Fall „Vermittlungsversuche und Drohung des Sturms"
- Die griechischen Fans verlangen, …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
A. Sachentscheidungsvoraussetzungen
I. Verwaltungsrechtsweg
Obersatz: § 40 I 1 VwGO.
Subsumtion: Streitentscheidende Normen sind Befugnisnormen iSv BayPAG und LStVG (Sonderrecht). Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 I 1 VwGO. Eine abdrängende Sonderzuweisung iSv Art. 12 I Hs. 2 BayPOG, § 23 II, III EGGVG greift nicht, da die Polizei präventiv tätig wurde.
II. Statthafte Klageart
Obersatz: Begehren iSv § 88 VwGO; Auslegung des Klageantrags.
Differenzierung „Maßnahmen gegen B":
1. Aufforderung zum Abhängen des Banners und Platzverweis: VA iSv Art. 35 S. 1 BayVwVfG; Erledigung iSv Art. 43 II BayVwVfG mit Verschwinden des Banners bzw. Spielende. Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 I 4 VwGO analog statthaft, da bei vorprozessualer Erledigung eine vergleichbare Interessenlage und planwidrige Lücke gegenüber § 113 I 4 VwGO besteht.
2. Sicherstellung des Banners: Mangels Bekanntgabe iSv Art. 41 I BayVwVfG kein VA (Nichtakt).
3. Weisung des …
… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.