Der Feuerschütze vom roten Main: Erfolgsqualifizierter Versuch nach §§ 306a, 306c StGB und Urkundenfälschung

Brandstiftungsdelikte Erfolgsqualifizierter Versuch Urkundendelikte

Sachverhalt

Beteiligte

K: Hobbybogenschütze; Eigentümer und Betreiber des Kioskgebäudes auf dem Landesgartenschaugelände in Bayreuth.
H: Hilfskraft Ks; bewohnt das obere Stockwerk des Gebäudes von Donnerstag bis Sonntag.
F: Feuerwehrmann; im Einsatz vor Ort.

Geschehen

Fall „Entschluss zum Anzünden des Kiosks"

K betreibt seit Jahren einen Kiosk mit Biergarten in seinem zweigeschossigen Gebäude; geöffnet von Donnerstag bis Sonntag.
H bewohnt das obere Stockwerk in derselben Zeit.
Pandemie und Verlagerung der Kundschaft drücken die Umsätze; K beschließt, das Gebäude anzuzünden und woanders neu anzufangen.

Fall „Brandstiftungsversuch in der Nacht von Montag auf Dienstag"

In der Nacht von Montag auf Dienstag überprüft K, ob sich niemand mehr im Gebäude befindet, und verteilt mehrere Kanister Benzin in den Räumen.
Vor der Hintertür bemerkt K, dass ein Einsatzwagen der Feuerwehr vor seinem Kiosk steht.
Damit die Feuerwehr seinem Plan nicht zuvorkommt, entzündet er einen Pfeil und …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

Tatkomplex 1 – Der Kiosk

A. § 306 I StGB

Subsumtion: Das Gebäude steht im Alleineigentum Ks; mangels Fremdheit scheidet § 306 I StGB aus. § 303, § 305 StGB ebenfalls.

B. § 306a I StGB (vollendet)

Obersatz: Tatobjekte sind Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen (Nr. 1) oder zeitweise dem Aufenthalt (Nr. 3) dienen; Tathandlungen sind Inbrandsetzen oder Zerstören durch Brandlegung.

Definition Wohnnutzung: tatsächliche Verwendung als zumindest vorübergehender Lebensmittelpunkt; eine zeitweilige Abwesenheit hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf (BGH NStZ 1985, 408; 2010, 509).

Subsumtion: H nutzt das obere Stockwerk von Donnerstag bis Sonntag; das genügt nach hM für § 306a I Nr. 1 StGB. Eine Entwidmung durch Brandstiftungshandlung kommt in Betracht, setzt aber die Dispositionsbefugnis des tatsächlichen Bewohners voraus; H hat nicht zugestimmt.

Nr. 3: Tat erfolgt Montagnacht, also außerhalb der typischen Aufenthaltszeit; nicht erfüllt.

Teleologische Reduktion bei …

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