Corona-Maßnahmen: § 28 a IfSG vor dem BVerfG (Kunstfreiheit und Verfahrensanschluss)

Staatsorganisationsrecht Grundrechte

Sachverhalt

Beteiligte

Bundesgesundheitsministerium und C-/S-Fraktion: Initiatoren der Gesetzesvorlage
M (Ministerpräsidentin des Bundeslands B): privates Interesse an Kunst und Kultur; Ehefrau eines evangelischen Pfarrers
Bundesrat / Bundespräsident
Landesregierung des Bundeslands B: Antragstellerin im BVerfG-Verfahren
Abgeordnete der F-, DL- und A-Fraktionen (für Teil 2)

Geschehen

Teil 1 — Gesetzgebungsverfahren

Fall „Beschleunigtes Verfahren"

Ende 2020 hält das Bundesgesundheitsministerium § 28 I IfSG für nicht mehr ausreichend und arbeitet einen Entwurf für einen neuen § 28 a IfSG aus. Im Kabinett wird er ohne Änderungen verabschiedet. Um das Verfahren zu beschleunigen, bringen die regierungstragenden Fraktionen C und S den Entwurf wortgleich am 3.11.2020 in den Bundestag ein.

Fall „Lesungen und Beschluss"

Nach erster Lesung am 6.11.2020 wird der Entwurf am 12.11.2020 im Gesundheitsausschuss beraten und um einige Änderungen ergänzt. Am 18.11.2020 wird er in zweiter Lesung um …

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Lösung (Gutachten)

Teil 1 — Antrag der Landesregierung B

A. Zulässigkeit

Obersatz

Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.

Voraussetzungen

Antragsberechtigung
Antragsgegenstand
Antragsgrund
Form
Objektives Klarstellungsinteresse

Subsumtion

Definition

Antragsberechtigt sind nach Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG insbesondere Landesregierungen — die Landesregierung B ist berechtigt. Antragsgegenstand ist verkündetes einfaches Bundesrecht — § 28 a I Nr. 7 und Nr. 11 IfSG (+).

Antragsgrund

Streitstand zur Diskrepanz Art. 93 I Nr. 2 GG und § 76 I Nr. 1 BVerfGG

§ 76 I Nr. 1 BVerfGG verlangt die positive Überzeugung der Nichtigkeit (BVerfGE 96, 133 [157]).
§ 76 I Nr. 1 BVerfGG ist verfassungskonform auszulegen — bloße Zweifel genügen, da der Vorrang der Verfassung keine einfachgesetzliche Verkürzung der Antragskompetenz zulässt (Lechner/Zuck § 76 Rn. 30; Stern, StaatsR II, …

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