Böllerverbot in Eile: Verfassungsbeschwerde gegen § 6a SprengG zwischen Eilgesetzgebung und Vertrauensschutz

Staatsorganisationsrecht; Grundrechte; Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Ausgestaltung und Dauer des Gesetzgebungsverfahrens; Verfassungsmäßigkeit eines Böllerverbots

Sachverhalt

Beteiligte

Z-GmbH: bedeutende Herstellerin pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2; vertreibt bundesweit über große Baumarktketten; Beschwerdeführerin.
A-Fraktion und B-Fraktion: Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag.
Bundesrat: Einspruchsgesetzgebung iSv Art. 77 III GG.
Bundespräsident: Ausfertigung iSv Art. 82 I 1 GG.

Geschehen

Fall „Einbringung des Gesetzentwurfs"

Am 5.12.2023 kündigen A- und B-Fraktion die Einbringung eines Entwurfs zur Änderung des SprengG in den Bundestag und dessen Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums für den 8.12.2023 an.
Der Entwurf wird am Abend des 5.12.2023 an die Mitglieder des Bundestages verteilt.
Artikel 1 des Entwurfs sieht vor, nach § 6 SprengG folgenden § 6a einzufügen: „Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen ganzjährig nur solchen Verbrauchern überlassen werden, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 I 1. SprengV besitzen, und …

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Lösung (Gutachten)

A. Zulässigkeit

Obersatz: Verfassungsbeschwerde iSv Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG.

I. Zuständigkeit

Subsumtion: Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG iVm § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig.

II. Beschwerdefähigkeit

Obersatz: Beschwerdefähig iSv Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist „jedermann", dh jeder Träger von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

Subsumtion: Für die Z-GmbH als inländische juristische Person des Privatrechts gelten die Grundrechte gem. Art. 19 III GG, soweit sie ihrem Wesen nach anwendbar sind. Die Berufsfreiheit iSv Art. 12 I GG und die Eigentumsfreiheit iSv Art. 14 I GG knüpfen nicht ausschließlich an Eigenschaften an, die natürlichen Personen wesenseigen sind (BVerfGE 148, 40 Rn. 26). Prozesshandlungen erfolgen über den Geschäftsführer iSv § 35 I 1 GmbHG.

III. Beschwerdegegenstand

Subsumtion: § 6a SprengG ist als Akt der öffentlichen Gewalt iSv Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG tauglicher Beschwerdegegenstand.

IV. …

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