Bis hierher und nicht weiter: Eilrechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen die Sperrung der Innpromenade

Verwaltungsprozessrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Sicherheitsrecht

Sachverhalt

Beteiligte

S: Studentin in Passau; nicht mit SARS-CoV-2 infiziert.
Stadt Passau: Sicherheitsbehörde nach Art. 6 LStVG; Antragsgegnerin.
Stadtrat Passau: erlässt die Allgemeinverfügung.

Geschehen

Fall „Pandemiebedingte Sperrung der Innpromenade"

Seit Anfang März 2020 breitet sich SARS-CoV-2 in Deutschland aus; das Virus wird vornehmlich per Tröpfcheninfektion übertragen; in 20 Prozent der Erkrankungsfälle sind die Symptome schwer bis lebensbedrohlich; Symptome treten erst nach bis zu 14 Tagen auf, sodass auch beschwerdefreie Personen ansteckend sein können.
Im Stadtgebiet Passau (50.000 Einwohner) steigt die Zahl der infizierten Personen binnen drei Tagen von 10 auf 100.
Der Stadtrat erlässt zum 17.3.2020 eine Allgemeinverfügung, mit der die Innpromenade durch rot-weißes Absperrband und Schilder gesperrt wird; auf den Schildern heißt es: „Verfügung: Innpromenade gesperrt! Vermeiden Sie große Menschenansammlungen!".
Die Stadt ordnet die sofortige Vollziehung mit Verweis …

… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.

Lösung (Gutachten)

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Obersatz: Eilantrag iSv §§ 80 V, 123 VwGO.

I. Verwaltungsrechtsweg iSv § 40 I 1 VwGO

Subsumtion: Art. 7 LStVG ist öffentlich-rechtliche Norm; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art iSv § 40 I 1 VwGO; keine Sonderzuweisung iSv § 23 EGGVG. Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

II. Statthafte Antragsart

Obersatz: § 123 V VwGO; § 80 V VwGO ist vorrangig, wenn in der Hauptsache Anfechtungsklage iSv § 42 I VwGO statthaft ist.

Definition Allgemeinverfügung iSv § 35 S. 2 VwVfG: konkret-generelle Regelung mit benutzungsregelndem Charakter (vgl. Verkehrszeichen).

Subsumtion: Die Sperrung ist Allgemeinverfügung iSv § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG; in der Hauptsache Anfechtungsklage iSv § 42 I VwGO. Die sofortige Vollziehung ist nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet; § 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog scheidet wegen Analogieverbots aus. Statthaft ist daher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 Var. 2 VwGO.

Umdeutung …

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