--- title: "Klausur: Berliner Mietendeckel: Gesetzgebungskompetenz und Eigentumsschutz" canonical: "https://juralernen.de/klausuren/berliner-mietendeckel-gesetzgebungskompetenz-und-eigentumsschutz" kind: "Übungsklausur (Sachverhalt + Lösung im Gutachtenstil)" language: "de" access: "Teaser — Volltext im App-Modus" updated: "2024-11-22T11:28:30+00:00" --- # Berliner Mietendeckel: Gesetzgebungskompetenz und Eigentumsschutz *Themen:* Gesetzgebungskompetenz, grundrechtlicher Vertrauensschutz ## Sachverhalt #### Beteiligte - Land Berlin: Erlasser des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" (MietenWoG) - 248 Bundestagsabgeordnete: Antragsteller eines abstrakten Normenkontrollverfahrens - BVerfG #### Geschehen Fall „Wohnraumknappheit und Mietpreisbremse" Berlin und andere Großstädte haben in den letzten Jahren stark steigende Mieten erlebt. Der Bundesgesetzgeber führte 2015 die sog. Mietpreisbremse ein: Nach § 556 d I BGB darf bei Wiedervermietung in „angespannten Wohnungsmärkten" die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen. Die Gebiete bestimmen die Landesregierungen nach § 556 d II BGB für höchstens fünf Jahre. In Berlin reichen die Regelungen nicht aus — der rapide Preisanstieg und die Verdrängung ganzer Einkommensschichten dauern an. Fall „Eckpunktepapier und Gesetz" Am 18.6.2019 kündigt der Senat in einem Eckpunkte-Papier öffentlich einen „Mietendeckel" an. Am 30.1.2021 beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus das MietenWoG mit … *(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)* ## Lösung (Gutachtenstil) #### Obersatz Das BVerfG wird dem Antrag stattgeben und das MietenWoG für mit dem GG unvereinbar erklären (§ 78 BVerfGG), wenn der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG zulässig und begründet ist. #### A. Zulässigkeit #### Voraussetzungen - Zuständigkeit / Statthaftigkeit - Antragsberechtigung (Quorum von 1/4 der Bundestagsabgeordneten) - Antragsgegenstand und -grund - Form #### Subsumtion 248 von 709 Abgeordneten erfüllen das Viertel-Quorum. Das MietenWoG ist Landesrecht und tauglicher Antragsgegenstand. Die Antragsteller sind nach Art. 93 I Nr. 2 GG und § 76 I Nr. 1 BVerfGG von der Verfassungswidrigkeit überzeugt. Form (§ 23 BVerfGG) gewahrt — zulässig. #### B. Begründetheit #### Obersatz Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn das MietenWoG formell oder materiell verfassungswidrig ist. #### I. Formelle Verfassungsmäßigkeit #### Obersatz In Betracht kommt eine fehlende Gesetzgebungszuständigkeit des Landes Berlin (Art. 70 I, 71, 72, 74 … *(Auszug — Volltext im App-Modus auf juralernen.de.)* --- Kanonische URL: https://juralernen.de/klausuren/berliner-mietendeckel-gesetzgebungskompetenz-und-eigentumsschutz Quelle: juralernen.de — Übungsklausuren für das Jurastudium.