Baunachbarstreit: Tannenbaumverkauf, Werbeanlage und Gebietserhaltungsanspruch
Sachverhalt
Beteiligte
- K: Eigentümer des Wohnhauses S-Straße 1
- B: Eigentümer der Grundstücke S-Straße 2 (ca. 500 qm Brachfläche) und S-Straße 3 (Obst- und Gemüseladen mit 45 qm Verkaufsfläche)
- Bauaufsichtsbehörde der Stadt Berlin
Geschehen
Fall „Wohngebiet und Tannenbaumverkauf"
Alle drei Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Ausnahmen nach § 4 III BauNVO und Nebenanlagen sind ausgeschlossen.
Grundstück S-Straße 2 ist überwiegend mit Kies und Schotter sowie betonierten Teilflächen befestigt. B führt dort seit einigen Jahren in der Adventszeit einen Tannenbaumverkauf durch und stellt während dieser Zeit ein in mehreren Farben leuchtendes Werbeschild mit über 3 qm Ansichtsfläche und der Aufschrift „Hier gibt es die günstigsten Weihnachtsbäume in ganz Berlin!" auf. Während der restlichen Jahreszeit nutzt B die Fläche zum Abstellen von Paletten, Kartons und Blumenkübeln des Ladens. Zudem dürfen zwei Nachbarn aus …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
A. Zulässigkeit
Obersatz
Die Klage ist zulässig, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.
Voraussetzungen
- Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO)
- Statthafte Klageart
- Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)
- Vorverfahren (§ 68 II VwGO)
- Klagefrist (§ 74 II, I VwGO)
- Rechtsschutzbedürfnis
Subsumtion
Klageart
Definition
Nach §§ 88, 86 VwGO ist die statthafte Klageart anhand des Begehrens zu bestimmen. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 79 I 2 BauO Bln) ist ein drittbelastender VA — Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO).
Klagebefugnis — Gebietserhaltungsanspruch
Definition
Die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im qualifizierten B-Plan vermitteln über §§ 9 I Nr. 1, 30 I BauGB iVm §§ 1 IV, 4 BauNVO einen Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn — Ausgleich des wechselseitigen Austauschverhältnisses (BVerwG NJW 1994, 1546; NVwZ 1989, 1163).
K ist gebietsansässig — klagebefugt.
Vorverfahren — Form und Frist des Widerspruchs
Frist
Definition
Fristberechnung …
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