Autonomes Fahren: Halterhaftung, Schockschaden und Produzentenhaftung
Sachverhalt
Beteiligte
- H: technikbegeisterter Käufer und Halter eines Pkw der Marke P mit Beschleunigungs-, Brems- und Spurhalteassistenten
- F: schwerreicher Freund des H; lenkt den Pkw bei der Probefahrt
- X: Verlobte des F; sitzt während der Fahrt im Wagen
- V: Ehemann und Vater der drei tödlich Verunglückten; Inhaber einer „Zauberflöte"-Karte
- P: Hersteller des Pkw
Geschehen
Fall „Probefahrt"
H erwirbt einen Pkw der Marke P mit Fahrassistenzsystemen und nimmt ihn direkt mit. Voller Stolz besucht er F und X. Auf deren Bitte um eine Spritztour willigt H ein und fügt hinzu, er hafte nicht, falls etwas schiefgeht; F und X sind einverstanden.
F setzt sich ans Steuer und fährt zügig aus der Stadt zum Nachbarsdorf.
Fall „Herzinfarkt und Softwarefehler"
Kurz vor dem Ortsschild erleidet F plötzlich und unerwartet einen Herzinfarkt und verliert das Bewusstsein. Der Spurhalteassistent hält das Fahrzeug auf der Straße und steuert es in die Ortschaft. Aufgrund eines Programmierfehlers reduziert …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
A. Ansprüche V gegen H
I. Halterhaftung, § 7 I StVG
Obersatz
V könnte gegen H als Halter Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 7 I StVG verlangen.
Voraussetzungen
- Halter eines Kraftfahrzeugs
- Verletzung eines geschützten Rechtsguts
- bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs
- kein Haftungsausschluss (§ 7 II, III StVG)
Subsumtion
Definition
Halter ist, wer das Kfz nicht nur vorübergehend für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt innehat (BGHZ 13, 351 [354]). H hat das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung erworben — Halter (+).
Gesundheitsverletzung — Schockschaden
Definition
Nicht jeder Schock ist Gesundheitsverletzung; erforderlich ist eine pathologisch fassbare traumatische Beeinträchtigung, die über das hinausgeht, was Hinterbliebene erfahrungsgemäß erfahren (BGH NJW 2015, 1451 [1451 f.]; Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 9. Aufl. 2019, § 16 Rn. 144).
Die nicht nur vorübergehende psychologische Behandlung erfüllt das Maß — …
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