Auerhahn 3: Parlamentarisches Fragerecht und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung beim Rüstungsexport
Sachverhalt
Die Republik Andaruna ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der Nordatlantischen Allianz. Seit dem Frühjahr 2023 steht sie in einem bewaffneten Grenzkonflikt mit ihrem östlichen Nachbarstaat. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen den andarunischen Sicherheitskräften seit Jahren vor, Versammlungen gewaltsam aufzulösen und Regierungskritiker ohne gerichtliches Verfahren über Monate festzuhalten.
Die Rheinwacht Wehrtechnik GmbH (W) mit Sitz in Kassel stellt geschützte Radfahrzeuge her und beschäftigt rund 1.900 Menschen. Am 6. November 2024 beantragte sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Genehmigung, 120 geschützte Transportfahrzeuge des Typs „Auerhahn 3“ an das Verteidigungsministerium der Republik Andaruna auszuführen. Der Auftragswert beträgt 340 Millionen Euro. Über Ausfuhranträge, die politisch besonders bedeutsam sind, entscheidet die Bundesregierung (B) im Bundessicherheitsrat, einem aus dem Bundeskanzler und sechs …
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Lösung (Gutachten)
Der Antrag der F hat Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit des Antrags
I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht müsste für die Entscheidung über den Antrag zuständig sein. Nach Art. 94 I Nr. 1 GG entscheidet es über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Das Nähere über Verfassung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts regelt nach Art. 93 V 1 GG ein Bundesgesetz; dieses wiederholt die Zuständigkeit in § 13 Nr. 5 BVerfGG und gestaltet das Verfahren in den §§ 63 ff. BVerfGG aus.
F und B streiten darüber, ob die B verpflichtet war, die vier Fragen der Kleinen Anfrage vom 11. Februar 2025 vollständig zu beantworten. Gegenstand des Streites ist damit die Reichweite des parlamentarischen …
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