Audi-Privatkauf: verspätete Annahme, Garantieverlust und Abschleppkosten
Sachverhalt
Beteiligte
- K: in Leipzig wohnhafter Kaufinteressent
- V: Verkäufer des Audi Q3
- F: Freund des K und Halter eines Renault Clio (im 2. Teil)
- S: Supermarktbetreiber und Grundstückseigentümer (im 2. Teil)
- A GmbH: Abschleppunternehmen (im 2. Teil)
- Audi AG / Audi-Vertragshändler: Hersteller bzw. Werkstatt
Geschehen
1. Teil — Audi-Privatkauf
Fall „Privatangebot mit Zettel"
Am 22.12.2014 entdeckt K den in der Karl-Liebknecht-Straße abgestellten Audi Q3 des V. Hinter der Heckscheibe ist ein Zettel mit Kontaktdaten und Hinweis auf Privatverkauf:
„Kurzfristig aus erster Hand zu verkaufen: Audi Q3, Erstzulassung 03/2014, Laufleistung 45.000 km, 2,0 Liter TDI-Dieselmotor, 177 PS, 5-Türer, unfallfrei und inklusive Audi-Garantie bis 03/2016, Kaufpreis 30.000 EUR, nicht verhandelbar."
Fall „Brief und Skiurlaub"
Nach zwei erfolglosen Telefonversuchen wirft K am 24.12.2014 ein Schreiben in Vs Briefkasten, mit dem er das Fahrzeug erwerben möchte. V verbringt Weihnachten und …
… nur die ersten 1.000 Zeichen sind hier öffentlich.
Lösung (Gutachten)
Aufgabe 1
A. Anspruch K gegen V auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I, 433, 434 I BGB
Obersatz
Voraussetzungen: Wirksamer Kaufvertrag, Sachmangel bei Gefahrübergang, keine Unmöglichkeit beider Nacherfüllungsarten.
I. Vertragsschluss
Obersatz / Subsumtion
Definition
Der Aushang ist invitatio ad offerendum. Ks Brief vom 24.12.2014 ist Antrag — § 130 I 1 BGB lässt eine werktägliche Briefkastenleerung erwarten, der Urlaub des V ist Risiko des Empfängers. Zugang am 24.12.2014.
Annahmefrist, § 147 II BGB
Definition
Die Annahmefrist umfasst Übermittlung, Bedenkzeit und Rückübermittlung; bei Privatverkäufen reichen einige Tage (BGH NJW 1996, 919 [921]; 2010, 2873 [2874]).
Am 3.1.2015 (zehn Tage nach Zugang) ist die Frist abgelaufen — V hätte spätestens am 30.12.2014 antworten können. Die Annahmeerklärung gilt als neues Angebot (§ 150 I BGB).
Konkludente Annahme durch K
Streitstand zur konkludenten Annahme trotz Zweifeln am Vertragsschluss
- Voraussetzung ist das Bewusstsein, …
… die vollständige Musterlösung ist im juralernen.de-App-Modus freigeschaltet.